© REUTERS/TYRONE SIU

Politik Ausland
09/06/2020

Hunderte Festnahmen bei Demonstration in Hongkong

Proteste der Opposition gegen neues chinesisches Sicherheitsgesetz und für freie Wahlen.

Bei Protesten in Hongkong sind am Sonntag zahlreiche Demonstranten festgenommen worden. Die Polizei meldete bis zum Abend 289 Festnahmen, davon 270 wegen illegaler Versammlung. Unter den Festgenommenen waren auch die Demokratie-Aktivisten Figo Chan und Leung Kwok-hung. Die Demonstration richtete sich gegen das neue chinesische Sicherheitsgesetz und für freie Wahlen.

Am Sonntag hätten eigentlich die Parlamentswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion stattfinden sollen. Regierungschefin Carrie Lam hatte sie aber Ende Juli um ein Jahr verschoben und die Corona-Pandemie als Grund dafür angeführt. Gegen die Wahlverschiebung regten sich auch lautstarke internationale Proteste.

China greift durch

China hatte Ende Juni ein höchst umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China war Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert worden. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme".

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