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Politik Ausland
05/26/2021

Syrien wählt seinen Präsidenten - der Sieger steht schon fest

Heute, Mittwoch, lässt sich Bashar al-Assad wieder zum Präsidenten Syriens wählen. Der Trend geht in Richtung 90 Prozent.

von Armin Arbeiter

Er ist überall. Nicht nur in Wahlkampfzeiten. In Uniform, im Anzug, mit Fliegerbrille, mit Bauplänen. Bashar al-Assad lächelt in Syrien von Plakaten an jeder Straßenecke, jeder Hauswand. Zur heute, Mittwoch, stattfindenden Präsidentschaftswahl hat die syrische Regierung noch einmal ordentlich nachgelegt: „Die Hoffnung ist in Arbeit“, lautet das Motto von Assads Wahlkampagne. Hoffnung auf einen Sieg muss sich Assad keine machen – er hat ihn schon in der Tasche.

Auch der US-Außenminister glaubt nicht an eine freie und faire Wahl in Syrien. Auf Twitter kritisierte er am Dienstagabend das syrische Regime einmal mehr.

Wie schon 2014, als er mit 88,7 Prozent das schlechteste Ergebnis der Assad-Dynastie einfuhr. Zu einem Zeitpunkt, als das Land bereits in Schutt und Asche lag, sich Millionen von Menschen auf der Flucht befanden. Allerdings waren Syrer in von Rebellen und Islamisten besetzten Gebieten nicht wahlberechtigt, ebenso viele der Flüchtlinge nicht.

Dass die Wahl demokratisch abgelaufen ist, wird allgemein stark bezweifelt. Auch mit Blick auf die vorherigen Wahlen: Assads Vater, Hafiz al-Assad, hatte sich in zwei von fünf Wahlgängen mit 100 Prozent bestätigen lassen, Sohn Bashar im Jahr 2007 sein Wahlergebnis von 2000 um 0,1 Prozentpunkte auf 99,8 Prozent verbessert.

Auch bei der aktuellen Wahl dürfen nur Syrer aus Gebieten abstimmen, die von der Regierung kontrolliert werden. Geschätzt sind das 9,4 Millionen Menschen – von 26 Millionen. Hinzu kommen etwa 750.000 Flüchtlinge im Libanon. Bereits Wochen vor der Wahl sollen syrische Geheimdienstmitarbeiter durch die Lager gezogen sein und den Flüchtlingen mit Konsequenzen gedroht haben, sollten sie nicht zur Wahlurne gehen.

Keine Rückkehr

Problem vieler Syrer im Libanon: Ihr Land nimmt sie nicht zurück. Auch wenn Assad offiziell schon oft für ihre Rückkehr geworben hat – vergangenen November sollten 60.000 Syrer aus dem Libanon in die Provinz Homs zurückkehren. Einen großen Teil der Kosten hätten internationale Organisationen getragen, auch Russland hatte vermittelt. Knapp vor einem Ende der Verhandlungen hatte die Regierung in Damaskus alles platzen lassen: „Alles Verräter“. Doch auch in den Regierungsgebieten ist die Lage trist: Durch harte internationale Wirtschaftssanktionen ist das Syrische Pfund de facto nichts mehr wert, Lebensmittelpreise sind – sofern Lebensmittel vorhanden – in schwindelnde Höhen gestiegen. Einen großen Teil des Geldes liefern Flüchtlinge, die es ihren in Syrien verbliebenen Familien überweisen.

Auch für sie wird der garantierte Wahlsieg Assads kein Grund zum Feiern sein, soll dieser doch untermauern, dass in den von ihm kontrollierten Gebieten alles in bester Ordnung sei.

Dänemark bereitet bereits die Abschiebung syrischer Flüchtlinge vor, in Deutschland wird es angedacht. Unterschied zu Dänemark: Berlin will nur Islamisten und Kriminelle abschieben.

Zwar kontrolliert Assad das bevölkerungsmäßig größte Gebiet Syriens, doch gerade in der Provinz Idlib, wo islamistische Milizen regieren, halten sich derzeit vier Millionen Syrer auf. Und eine weitere Eskalation gilt als sicher: Sei es Assad, der syrisches Staatsgebiet zurückerobern will, sei es Recep Tayyip Erdoğan, der seinen Einfluss in Syrien expandieren will – auch in den kurdisch dominierten Gebieten, die ebenso in Opposition zu Assad stehen. 

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