Politik | Ausland
25.02.2018

Syrien: Heftige Angriffe nach UNO-Resolution zu Waffenruhe

Bei heftigen Bodenkämpfen starben mindestens 19 Kämpfer. Merkel und Macron fordern Putin zu "maximalem Druck" auf Assad auf.

Die am Samstag verabschiedete UNO-Resolution für eine "unverzügliche" Waffenruhe in Syrien hat das Blutvergießen zunächst nicht gestoppt: Regierungstruppen bombardierten nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag erneut die Rebellenhochburg Ost-Ghouta. Drei Zivilisten seien getötet worden. Bei heftigen Bodenkämpfen starben mindestens 19 Kämpfer.

Die Luftwaffe des syrischen Machthabers Bashar al-Assad habe am Sonntagmorgen zwei Angriffe auf Ost-Ghouta am Rande der Hauptstadt Damaskus geflogen, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle mit. Die Angriffe trafen demnach Randbezirke von Duma, der größten Stadt in Ost-Ghouta. Sie erfolgten nur wenige Stunden nach Verabschiedung der Waffenstillstands-Resolution im UNO-Sicherheitsrat.

Durch die Bombardierungen und durch Artillerie-Beschuss seien am Sonntag in Ost-Ghouta drei Zivilisten getötet und 27 verletzt worden, teilte die Beobachtungsstelle mit. Die Zahlen sind für Medien kaum zu überprüfen.

UNO-Sicherheitsrat einstimmig für Waffenruhe

Zudem lieferten sich Regierungstruppen und Rebellen laut laut dem Beobachtungsstellen-Sprecher Rami Abdel Rahman die heftigsten Bodengefechte seit Beginn des Monats im Süden von Ost-Ghouta. Dabei wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle 13 regierungstreue Soldaten und sechs Kämpfer der Islamistenmiliz Jaish al-Islam getötet worden.

Nach tagelangen zähen Verhandlungen hatte der UNO-Sicherheitsrat am Samstag eine Resolution für eine einmonatige Waffenruhe in Syrien verabschiedet. Das Gremium stimmte für eine baldige Feuerpause zur Ermöglichung von Hilfslieferungen sowie für ein Ende der Belagerung von Ost-Ghouta und anderer Gebiete.

Der Text enthält allerdings Ausnahmeregelungen und unscharfe Formulierungen. Moskau setzte durch, dass der Beschuss von dschihadistischen Gruppen in Syrien wie Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida von der Feuerpause ausgenommen wurden.

Auch ein genauer Zeitpunkt für den Beginn der Feuerpause wurde nicht genannt. Es hieß lediglich, dass die Umsetzung "unverzüglich" erfolgen solle. Nötig seien jetzt "konkrete Einigungen vor Ort", sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine "sofortige" Umsetzung.

"Maximaler Druck auf das syrische Regime"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Staatschef Wladimir Putin berieten am Sonntag telefonisch über die Umsetzung eines Waffenstillstands.

Macron und Merkel hätten Putin aufgerufen, "maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nach Kreml-Angaben bestand Einigkeit, dass die Resolution "vollständig und so schnell wie möglich" umgesetzt werden müsse. Das russische Außenministerium hatte zuvor andere Länder aufgefordert, ihre "Hausaufgaben" zu machen und Druck auf die Regierungsgegner zur Einhaltung der Waffenruhe auszuüben.

Die wichtigsten Rebellengruppen in Ost-Ghouta kündigten unterdessen an, sich an die von der UN-Resolution geforderte Waffenruhe halten zu wollen - allerdings mit Vorbehalten. Die Gruppierung Jaish al-Islam sagte zu, "humanitäre Konvois in Ghouta zu schützen". Zugleich drohte die Gruppe damit, "umgehend" auf weitere Angriffe der syrischen Armee zu reagieren. Auch die Gruppe Failaq al-Rahman kündigte an, "Zivilisten in Ost-Ghouta gegen neue Angriffe zu verteidigen".

Kämpfe gehen weiter

Der Iran - wichtigster regionaler Verbündeter der Assad-Regierung - kündigte hingegen die Fortsetzung der Angriffe gegen die "Terroristen" an. Die "Reinigung" durch syrische Regierungstruppen werde weitergehen, erklärte der Chef des iranischen Generalstabs, Mohammed Bagheri, gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Auch in Nordsyrien gingen die Kämpfe trotz der UNO-Resolution weiter. Das türkische Militär und verbündete Rebellen seien unterstützt von Luftangriffen in der Region Afrin weiter vorgerückt und hätten mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Ankara hatte die UNO-Resolution zum Waffenstillstand in Syrien Samstagnacht zwar begrüßt, aber zugleich angekündigt, weiter gegen "terroristische Organisationen" zu kämpfen, die Syriens territoriale Integrität bedrohten.

Papst Franziskus rief die Kriegsparteien in Syrien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Die Kämpfe müssten stoppen, um "Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren" und die "Evakuierung der Verwundeten und Kranken" zu ermöglichen, sagte er beim Angelus-Gebet in Rom.

Ost-Ghouta steht seit einer Woche unter massivem Beschuss der Regierungstruppen. Seither wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle mindestens 520 Zivilisten getötet, darunter mehr als 100 Kinder. Knapp 400.000 Menschen sind in dem Gebiet eingeschlossen.