Politik | Ausland
24.02.2018

UN-Sicherheitsrat votierte einstimmig für Waffenruhe in Syrien

Nach anfänglichem Widerstand Russlands stimmten die 15 Mitgliedsländer in New York geschlossen dafür.

Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution eine mindestens 30 Tage dauernde Feuerpause für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. Nach anfänglichem Widerstand Russlands und tagelangen Verhandlungen stimmten die 15 Mitgliedsländer am Samstag in New York geschlossen dafür. Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe.

Das Votum war ursprünglich für Freitag geplant gewesen, wurde aber mehrmals verschoben, da Russland immer wieder Änderungen am Resolutionstext verlangte.

Der Rat "fordert, dass alle Parteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen einstellen für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien für eine anhaltende humanitäre Pause", heißt es in dem Papier. Die Resolution soll humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen.

Angriffe fortgesetzt

Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS), Al-Kaida und Al-Nusra wären von der Waffenruhe allerdings ausgeschlossen. Inwieweit sich die Konfliktparteien an so eine Waffenruhe halten, ist offen.

Die syrischen Regierungstruppen setzten auch am Samstag ihre heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta fort. Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Rund 400.000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen.

Papst in "großer Sorge"

Auch Papst Franziskus ist nach Aussage von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien in "großer Sorge". Der Vatikan unterstütze die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Feuerpause, "das Ende der Gewalt, den Zugang der humanitären Hilfsgüter und schließlich eine diplomatische Lösung", sagte Parolin am Samstag laut Nachrichtenagentur Ansa in Rom.

Der Papst sei wegen der "dramatischen, verheerenden Situation insbesondere in Ost-Ghuta" besorgt. Das Gebiet nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, seit vergangenem Sonntagabend seien über 500 Zivilisten getötet worden