Children, affected by what activists say was a gas attack, breathe through oxygen masks in the Damascus suburb of Saqba, August 21, 2013. Syria's opposition accused government forces of gassing hundreds of people on Wednesday by firing rockets that released deadly fumes over rebel-held Damascus suburbs, killing men, women and children as they slept. REUTERS/Bassam Khabieh (SYRIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST CONFLICT TPX IMAGES OF THE DAY)

© Reuters/STRINGER

Syrien
08/23/2013

Syrien: Giftgas und keine Aufklärung

Giftgas-Vorwürfe: Die UNO droht mit "ernsthaften Konsequenzen".

von Stefan Schocher

Wie viele Menschen am Mittwoch in Damaskus wirklich starben, ist nach wie vor unklar. Hunderte dürften es sein. Vielleicht auch bis zu 1300, wie die Opposition sagt. Und während am Donnerstag die ersten Opfer begraben wurden, fanden Aktivisten der Opposition in einer weiteren Siedlung Häuser voller Leichen. All das, während die Armee ihre in den frühen Morgenstunden des Mittwoch begonnene Offensive fortsetzte.

Es war eben an diesem frühen Morgen, als in mindestens zwei Vororten von Damaskus im Westen und Osten der Stadt allem Anschein nach eine chemische Substanz frei gesetzt wurde, die Menschen wie Fliegen dahinraffte. Sollte es sich tatsächlich um einen Angriff mit chemischen Waffen gehandelt haben, wäre es der größte C-Waffen-Einsatz seit 1988 im irakischen Halabja gewesen.

Sollte und wäre – denn es ist nicht klar, was genau passiert ist. Aber die Folge der Ereignisse von Damaskus ist eine weltweite Flut an Protestnoten und Aufrufen, den Vorfall möglichst rasch zu untersuchen. Vor allem, da C-Waffen-Experten der UNO doch gerade jetzt in Syrien sind. In die betroffenen Vororte dürfen sie vorerst jedoch nicht – aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. Schließlich wird das Gebiet bombardiert. Russland, als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat Syriens wichtigster Verbündeter, ließ am Donnerstag jedoch kommunizieren, dass Syriens Regierung zu „maximaler Kooperation“ mit den UN-Experten bereit sei.

Die syrische Führung selbst hatte alle Anschuldigungen, C-Waffen eingesetzt zu haben, mit den Worten zurückgewiesen, dass ein solcher Einsatz vor den Augen der UNO „politischer Selbstmord“ wäre.

Im Reigen der Protestnoten und Verurteilungen dessen, was am Mittwoch in Damaskus passiert war, wurde Frankreich am deutlichsten: Sollte bewiesen werden, so Außenminister Laurent Fabius, dass die Armee bei ihrem Angriff auf Vororte der Stadt C-Waffen eingesetzt habe, sei mehr als eine internationale Verurteilung notwendig. Dann müsse es eine „Reaktion der Stärke“ geben.

Aufklärung

36 Staaten, darunter Österreich, richteten sich mit einer gemeinsamen Petition an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Darin wird eine „dringende und umfassende Untersuchung des Vorfalls“ gefordert. In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch konnte man sich jedoch nur auf eine sehr schwache Formulierung einigen. Die Vorfälle sollten aufgeklärt werden. Eine explizite Untersuchung wird jedoch nicht gefordert.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat indes mit "ernsten Konsequenzen" gedroht, falls sich die Berichte über Chemiewaffen-Angriffe bewahrheiten sollten. Der Einsatz solcher Waffen stelle ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" dar, sagte Ban am Freitag in Seoul. Ban forderte die beiden Bürgerkriegsparteien zu "vollständiger Kooperation" mit einem Team von UNO-Waffenexperten auf. "Ich kann mir keinen Grund vorstellen, warum eine der Parteien - sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionskräfte - diese Gelegenheit ablehnen sollte, der Angelegenheit auf den Grund zu gehen", betonte Ban. Er hatte zuvor seine UNO-Sondergesandte für Abrüstungsfragen, Angela Kane, nach Damaskus beordert habe, um beim syrischen Regime auf eine Untersuchungserlaubnis zu drängen.

Völlig überzeugt davon, dass die syrische Armee in Damaskus Giftgas eingesetzt hat, ist dagegen Israel. Juval Steinitz, Minister für strategische Angelegenheiten, sagte: „Es wurden chemische Waffen eingesetzt und dies natürlich nicht zum ersten Mal.“ Die gegenwärtige UN-Mission zur Untersuchung dieser Vorwürfe – die Experten haben nur das Mandat zur Untersuchung von drei Vorfällen – nannte er einen „Witz“.

Drei Millionen Kinder sind auf der Flucht

Wie rot soll die Linie noch werden?

Wenn langgediente Redakteure dieser Zeitung beim Anblick der jüngsten Bilder aus Syrien in Tränen ausbrechen – Bilder, die wir wegen ihrer unfassbaren Schrecklichkeit nicht abgedruckt haben – , hat das Ausmaß der Gräuel im syrischen Bürgerkrieg ein noch nie da gewesenes Ausmaß angenommen. Mögen es Hunderte Tote gewesen sein oder mehr als Tausend, wie die syrische Opposition beklagt – jedes einzelne Opfer des verheerenden Giftgasangriffes vom Mittwoch war ein Opfer zu viel.

Was, wenn nicht dieses jüngste Massaker, stellt die „rote Linie“ dar? Jene Grenze, die Syriens Regime keinesfalls überschreiten darf, ohne schwer sanktioniert zu werden, wie US-Präsident Obama vor genau einem Jahr angedroht hatte. Noch ist nicht bewiesen, dass Syriens Machthaber Bashar al-Assad und seine Armeeführung für den Giftgasangriff verantwortlich sind – auch wenn einige westliche Militärgeheimdienstquellen bereits davon ausgehen. Und eine rasche Untersuchung des Massakers durch UNO-Experten scheint in weiter Ferne, solange die UNO-Vetomacht Russland wieder einmal alles blockiert, was das mit ihr verbündete syrische Regime gefährden könnte.

Diktator Assad hat also weiterhin wenig zu befürchten, schon gar kein militärisches Eingreifen, das seiner Armee Einhalt gebieten würde. Ohnmächtig, hilflos und gespalten steht die Internationale Gemeinschaft wieder einmal den Gräueln in Syrien gegenüber – ebenso wie den jüngsten Ereignissen in Ägypten, Tunesien und Libyen. Eine böse Erkenntnis für Millionen Syrer: Assad hat freie Hand, und wie in den vergangenen zwei Jahren oft bewiesen, überhaupt keine Skrupel, diese Freiheit auch todbringend einzusetzen.

Hochentwickeltes Programm vermutet

Angesichts der zahlreichen Vorwürfe zum Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg haben die Vereinten Nationen vor wenigen Tagen ein Expertenteam in das Land entsandt. Die Inspektoren unter Leitung des Schweden Ake Sellström sollen drei Orte besuchen, an denen angeblich chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden. Experten gehen davon aus, dass Assad über ein beträchtliches Chemiewaffenarsenal verfügt.

Regierung und Rebellen in dem Bürgerkriegsland beschuldigen sich seit langem gegenseitig, die tödlichen Kampfstoffe einzusetzen. Zuletzt erhob die syrische Opposition am Mittwoch den Vorwurf, die Armee habe nahe Damaskus Chemiewaffen eingesetzt.

Den bisherigen Plänen zufolge sollen die Experten insbesondere dem Verdacht nachgehen, dass in der umkämpften Kleinstadt Khan al-Assal das hochgiftige Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Das Gift war im Jahr 1938 von deutschen Chemikern der IG Farben entdeckt worden. Es wirkt schon in einer Dosis von einem halben Milligramm für einen Erwachsenen tödlich. Gegenmittel wirken nur, wenn sie sofort verabreicht werden.

"Mehrere hundert Tonnen"

Nach Einschätzung des US-Militärgeheimdienstes DIA umfasst Syriens Chemiewaffenprogramm umfangreiche Nervengiftbestände, die auch mit Flugzeugen oder Raketen eingesetzt werden könnten. Experten des Monterey-Instituts aus den USA schätzen die Bestände auf "mehrere hundert Tonnen". Nach Angaben des französischen Experten Olivier Lepick ist das syrische Regierungsprogramm hoch entwickelt: Neben der Produktion von Sarin sei auch die Herstellung von Senfgas und des Nervengases VX gelungen. Syriens Chemiewaffenprogramm soll in den 1970er-Jahren mit Hilfe Ägyptens und der Sowjetunion als Gegengewicht zu den israelischen Atomwaffen angestoßen worden sein. Laut der unabhängigen Nuclear Threat Initiative erhielt Syrien in den 90er-Jahren von Russland und von 2005 an auch vom Iran Unterstützung bei der Entwicklung von Chemiewaffen. Nach Informationen des Pariser Forschungsinstituts für strategische Studien (IIES) verfügt Syrien heute über "das größte Chemiewaffenprogramm im Nahen Osten".

Hinweise

Im Juli 2012 erklärte die syrische Regierung, Chemiewaffen nur im Fall eines ausländischen Angriffs einsetzen zu wollen, nicht aber gegen die Aufständischen im Land. Es war das erste Mal, dass Damaskus den Besitz derartiger Waffen einräumte. Ihren Einsatz im Bürgerkrieg gegen die Aufständischen hat Syrien seitdem immer wieder bestritten, doch legten die USA, Großbritannien und Frankreich Hinweise vor, wonach an insgesamt 13 Orten die tödlichen Waffen wohl eingesetzt wurden.

Die Regierung in Damaskus stimmte erst nach langem Zögern der UNO-Untersuchung zu. Zunächst hatte sie verlangt, dass sich die Untersuchung auf Khan al-Assal konzentriert, wo im März bei einem angeblichen Chemiewaffeneinsatz 26 Menschen, darunter 16 Soldaten, getötet worden waren. Die Opposition sicherte dagegen zu, dass die UNO-Inspektoren freien Zugang zu den Gebieten unter ihrer Kontrolle erhalten. Sie sollen klären, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden - nicht aber, von wem.

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