Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Syrien

Nach wochenlangem Tauziehen hat sich der UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch zu einer Verurteilung der brutalen Niederschlagung der Oppositionsproteste in Syrien durchgerungen. In einer vom indischen UNO-Botschafter Hardeep Singh verlesenen Erklärung kritisierte das mächtigste UNO-Gremium die Gewaltanwendung durch das syrische Regime. Die europäischen Staaten konnten zuvor die zurückhaltenden Vetomächte Russland und China für eine Verurteilung der autoritären Machthaber in Damaskus gewinnen.

Als Zugeständnis an die beiden Vetomächte wurden jedoch auch die Oppositionellen aufgerufen, "äußerste Zurückhaltung" walten zu lassen und von Angriffen auf Regierungseinrichtungen abzusehen.

Schwächstes Mittel

Die vom amtierenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates verlesene Erklärung gilt als politisch und juristisch schwächstes Dokument des UNO-Gremiums. Zudem distanzierte sich der Libanon umgehend von der gegen sein Nachbarland gerichteten Erklärung. Das arabische Land hat im Sicherheitsrat jedoch anders als die Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich kein Vetorecht.

Im UN-Sicherheitsrat legte zuvor der Vize-Chef der politischen UN-Abteilung, Fernandez-Taranco, einen Bericht über Syrien vor. Demnach forderte die Gewalt gegen Demonstranten bereits mehr als 1500 Todesopfer. 12.000 Menschen wurden inhaftiert, 3000 sind verschwunden - auch Kinder.

EU-Sanktionen

Eine härtere Gangart wählte die EU. Wegen der brutalen Unterdrückung der Proteste hat die EU ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Gegen fünf weitere Führungskräfte wurden Einreiseverbote verhängt, auch für den als verantwortlich für die Massaker geltenden Verteidigungsminister Mahmoud. Die Liste umfasst nun 35 Personen. Sollten die Betroffenen Vermögen in der EU haben, wird es eingefroren.

Ausweitungspotenzial

Die deutsche Regierung warnte indes vor dem Ruf nach einer Militärintervention. Im Gegensatz zu Libyen gebe es im Fall Syriens keinen Beschluss der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hoyer, der ARD. "Und wir haben eine Konfliktsituation, die das Potenzial einer sehr großen Ausweitung hat. Deshalb sollte man da sehr, sehr vorsichtig sein." Die syrische Opposition habe zudem gebeten, nicht über einen Einsatz zu sprechen, um nicht dem Regime in die Hände zu spielen.

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