FILE - In this Tuesday, July 16, 2013, file photo, supporters welcome their leader President Robert Mugabe, seen on a poster, during a campaign rally in Chitungiwiza, Zimbabwe, about 20 kilometers (12.4 miles) south of Harare, Zimbabwe. Mugabe is on the campaign trail, seeking to extend his grip on Zimbabwe in an election next week that observers fear will be marred by fraud. But the opposition is gambling that there is enough discontent to unseat the wily political survivor, who has been in power for 33 years. (AP Photo/Tsvangirayi Mukwazhi, File)

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Simbabwe
08/04/2013

Mugabes zweifelhafter Wahlsieg

Südafrika erkennt der Wahlsieg des Potentaten an - die USA und die UNO glauben nicht so recht an dessen 61 Prozent.

Südafrika glaubt Mugabe seine 61 Prozent: Die südafrikanische Regierung erkennt trotz internationaler Kritik den Wahlsieg es Potentaten in Simbabwe an. Südafrikas Präsident Jacob Zuma forderte am Sonntag in Pretoria "alle politischen Parteien in Simbabwe auf, das Ergebnis der Wahlen zu akzeptieren". Die Wahlbeobachter hätten berichtet, so Zuma, dass "das Wahlergebnis dem Willen des Volkes entspricht".

Damit hat der 89-Jährige, der sein Land seit 1980 mit harter Hand regiert, Beobachtern zufolge einen wichtigen Schritt zur internationalen Anerkennung seines Wahlsieges erreicht. Das Nachbarland Südafrika hat wirtschaftlich und politisch traditionell den größten Einfluss in Simbabwe. Offizielle Wahlbeobachter hatte Mugabe nur von der Afrikanischen Union (AU) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zugelassen.

USA, UNO und EU sind besorgt

Dagegen wurde am Wochenende die internationale Kritik an den Wahlen immer größer. Das Wahlergebnis entspreche nicht dem Wählerwillen, meinte US-Außenminister John Kerry in Washington. Bei den Wahlen und den Vorbereitungen dazu habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. Auch die Vereinten Nationen und die EU zeigen sich besorgt.

Australiens Außenminister Bob Carr forderte am Sonntag, die Wahl zu wiederholen. Zuvor hatte schon Großbritannien deutliche Kritik geübt, auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "besorgt". Sie verwies auf Berichte über eine "unvollständige Teilnahme" an der Abstimmung sowie "fehlende Transparenz" während des Wahlprozesses.

Siebte Amtszeit

Nach Angaben der Wahlkommission vom Samstag erhielt der 89-jährige Mugabe am vergangenen Mittwoch 61 Prozent der Stimmen und kann damit nach 33 Jahren an der Macht seine siebente Amtszeit antreten. Kommissionspräsidentin Rita Makarau erklärte Mugabe zum "gewählten Präsidenten Simbabwes ab dem heutigen Tag" für weitere fünf Jahre. Sein Herausforderer, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, bekam nach offiziellen Angaben 34 Prozent.

Im neuen Parlament werde Mugabes Partei ZANU-PF eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben, teilte die Kommission in Harare mit. Damit kann sie die Verfassung ändern. Einflussreiche Anhänger Mugabes drohten umgehend mit der Rücknahme demokratischer Reformen. Die neue Verfassung, die die Machtbefugnisse des Präsidenten beschränkt, müsse "gesäubert" werden, sagte Justizminister Patrick Chinamasa.

„Gestohlene Wahl“

Morgan Tsvangirai, Mugabes Opponent, hatte schon vor dem Votum umfassende Unregelmäßigkeiten beklagt, am Samstag warf er dem Mugabe-Lager vor, die Wahl "gestohlen" zu haben. Dies habe das Land in eine "konstitutionelle, politische und wirtschaftliche Krise gestürzt". Tsvangirai kündigte eine gerichtliche Anfechtung an.

Seine Partei "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) hat bis Mittwoch Zeit, Beweise für Fälschungen beim Obersten Gerichtshof vorzulegen. Der scheidende Regierungschef Tsvangirai will Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auch der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft vorlegen und forderte einen Sondergipfel.

Laut einem Bericht der britischen Sonntagszeitung Sunday Times soll Mugabe seinen jüngsten Wahlsieg erkauft haben: Seine Partei Zanu-PF habe 500 Millionen Pfund (573,82 Mio. Euro) in Spenden von Bergbaufirmen erhalten, die von chinesischen Investoren und Kommandanten des simbabwesischen Sicherheitsapparats kontrolliert werden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstdokumente aus Simbabwe.

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