FILE - In this Friday, July, 5, 2013, file photo, Zimbabwean President Robert Mugabe delivers his speech at the launch of his party's election campaign in Harare, Zimbabwe. Mugabe is on the campaign trail, seeking to extend his grip on Zimbabwe in an election next week that observers fear will be marred by fraud. But the opposition is gambling that there is enough discontent to unseat the wily political survivor, who has been in power for 33 years. (AP Photo/Tsvangirayi Mukwazhi, File)

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Simbabwe
08/01/2013

Mugabe lässt sich zum Wahlsieger erklären

Der seit 33 Jahren regierende Staatschef hat sich zum Sieger ausrufen lassen - Opponent Tsvangirai prangert die Wahl als unrechtmäßig an.

Wir haben überzeugend gewonnen", sagte ein ranghohes Mitglied seiner Regierungspartei ZANU-PF am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP: Die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Mugabes langjährigem Rivalen, Regierungschef Morgan Tsvangirai, sei "geschlagen" worden; am Tag nach der Präsidentschaftswahl hat sich der Potentat zum Sieger erklären lassen.

Rund 6,4 Millionen Bürger des südafrikanischen Landes waren am Mittwoch aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Tsvangirai trat bereits zum vierten Mal bei einer Präsidentschaftswahl gegen Mugabe an. Nach Angaben der Wahlkommission war die Beteiligung hoch.

Tsvangirai spricht von Unregelmäßigkeiten

Die Afrikanische Union (AU) erklärte, die Wahl sei ohne größere Unregelmäßigkeiten verlaufen. Örtliche Beobachter teilten am Donnerstag jedoch mit, die Glaubwürdigkeit des Urnengangs sei "ernsthaft in Gefahr". Tsvangirais Lager hatte bereits vor der Abstimmung Manipulationen angeprangert.

Tsvangirai wies die Darstellungen Mugabes zurück und sprach von einer Farce. Die Abstimmung sei manipuliert worden und deswegen nichtig. Außerdem seien Wähler eingeschüchtert worden, beklagte der Ministerpräsident. Das Ergebnis der Auszählung der Stimmen werde nicht rechtmäßig sein und nicht "den Willen des Volkes wiedergeben". Die Wahl am Mittwoch sei schäbig organisiert worden und das Ergebnis könne konsequenterweise nicht legitim sein. So "wird das Land in eine Krise stürzen", sagte der 61-jährige Tsvangirai. Er habe seine Bedenken der Afrikanischen Union (AU) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC übermittelt.

Während Tsvangirai sprach, bezog Bereitschaftspolizei in der Nähe des Hauptquartiers seiner Partei MDC in der Hauptstadt Harare Stellung, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Der Journalist berichtete von etwa 20 Beamten, die in zwei Lastwagen der Bereitschaftspolizei vorgefahren seien.

Blutige Angriffe 2008

Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2008 hatte Tsvangirai nach der ersten Runde vorn gelegen, musste seine Kandidatur aber nach blutigen Angriffen auf seine Anhänger zurückziehen. Nach der Wiederwahl Mugabes einigten sich beide Politiker schließlich widerwillig auf eine Machtteilung.

Der 89-Jährige regiert das Land seit der Unabhängigkeit 1980 mit eiserner Hand. Mugabe betonte, dass er auch eine Wahlniederlage akzeptieren würde. "Wenn du verlierst, musst du dich gegenüber dem Sieger geschlagen geben. Ich werde den Regeln folgen", sagte er in Harare.

Warteschlangen

Vor vielen der landesweit knapp 9.700 Wahllokale bildeten sich bereits Stunden vor ihrer Eröffnung lange Warteschlangen. Die Wahlbeteiligung am Mittwoch war bis Mittag nach Ansicht von afrikanischen Diplomaten in Harare deutlich höher als bei dem Verfassungsreferendum im März. Damals hatten die Simbabwer mit überwältigender Mehrheit einer neuen Verfassung zugestimmt. Sie schränkt die bisher sehr große Macht des Präsidenten etwas ein und gibt Frauen einen größeren politischen Einfluss.

Washington besorgt

Die US-Regierung zeigte sich im Vorfeld besorgt über den Mangel an Transparenz bei den Vorbereitungen zur Wahl, über die simbabwischen Organe für Staatssicherheit und über die "technischen und logistischen" Probleme, die einen "glaubwürdigen und transparenten" Urnengang behinderten. Zugleich kritisierte eine Regierungssprecherin die langjährigen Restriktionen für zivilgesellschaftliche Organisationen, unabhängige Medien und politische Parteien in dem südafrikanischen Land.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG) kritisierte die "regelmäßigen Einschüchterungskampagnen" seitens der Regierung, denen vor allem Journalisten ausgesetzt seien. "Die staatlichen Medien verbreiten fast ausschließlich die Positionen von Präsident Robert Mugabe und seiner Partei", hieß es in einer Aussendung, in der zugleich eine "grundlegenden Medienreformen" und "wirksamer Schutz für Journalisten" gefordert wurde. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Simbabwe auf Platz 133 von 179 Ländern.

Wahlbeobachter sind aus Afrika und Staaten wie China, Russland oder dem Iran zugelassen. Experten der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union hatte Mugabe abgelehnt.

Blutige Wahlen

In der Vergangenheit waren Wahlen oftmals von Wahlbetrug und Menschenrechtsverletzungen geprägt. Bei der letzten Abstimmung 2008 fielen mehr als 200 Menschen politisch motivierter Gewalt zum Opfer. Damals lag Tsvangirai nach der ersten Runde vorn, zog seine Kandidatur aber nach den blutigen Angriffen auf seine Anhänger zurück.

Mugabe steht seit der Unabhängigkeit des früheren "Südrhodesien" von Großbritannien an der Spitze des Landes. Erfolge, die er noch in den 1980ern erzielte, verblassten schnell durch seine Politik in den folgenden Jahrzehnten. Intransparenz und Korruption florieren, die Bevölkerung leidet unter Armut und Hunger, Menschenrechtsverletzungen stehen an der Tagesordnung. Mittlerweile wird Mugabe die Einreise in die Europäische Union mit Ausnahme von Besuchen von Veranstaltungen der Vereinten Nationen und des Heiligen Stuhls verweigert.

Nicht der am längsten regierende Potentat

Der seit 33 Jahren regierende Langzeitherrscher Simbabwes, Robert Gabriel Mugabe, strebt am heutigen Mittwoch seine Wiederwahl an. Der einstige Freiheitskämpfer und später immer autoritärer agierende Mugabe gehört zu den am längsten an der Macht befindlichen Staats- und Regierungschefs der Welt. In Afrika gibt es allerdings einige Potentaten, die den 89-jährigen Mugabe noch übertreffen.

So regiert der um neun Jahre jüngere Paul Biya Kamerun seit 1975, zuerst als Premier dann seit 1982 als Präsident - und ist somit mit mehr als 38 Jahren weltweiter "Rekordhalter". Teodoro Obiang Nguema Mbasogo, Jahrgang 1942, herrscht seit 1979 als autoritärer Präsident über Äquatorialguinea. Der ebenfalls 71-jährige einstige Marxist José Eduardo dos Santos regiert Angola seit 1979, als Staats- und Regierungschef sowie als Vorsitzender der früheren Befreiungsbewegung MPLA (34 Jahre).

In die Reihe der Langzeitherrscher reiht sich auch Ali Khamenei, der die Islamische Republik Iran von 1981 bis 1989 Präsident und seit 1989 Oberster Führer ("Rahbar") und somit seit 32 Jahren führt. Der einstige Rote-Khmer-Kämpfer, der später mit Hilfe Vietnams an die Macht gekommene Samdech Hun Sen, ist seit 1985 Ministerpräsident (28 Jahre) des Königreichs Kambodscha.

Der frühere Guerillakämpfer und Verfasser des "Unterolberndorfer Manifests", Yoweri Kaguta Museveni, regiert Uganda seit 1986 als Präsident mit eiserner Hand (27 Jahre). Er kann ebenso auf Unterstützung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zählen wie Blaise Compaore. Er kam 1987 nach dem Sturz und der Ermordung seines Kampfgefährten, des Revolutionsführers, Thomas Sankara, im früheren Obervolta und heutigen Burkina Faso an die Macht.

Die ehemaligen KP-Chefs Nursultan Nazarbayev (Nasarbajew) und Islam Karimov (Karimow) beherrschen die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan und Usbekistan jeweils seit 1989 - bis 1991 als Generalsekretäre der Partei und seit 1990 als Präsidenten.

Der Islamist Omar Hassan al-Bashir putschte sich 1989 ins Präsidentenamt des Sudan, von dem sich inzwischen dessen südliche Hälfte abgespalten hat. Der ehemalige Kampfpilot Idriss Deby, ein enger Verbündeter von Libyens gestürztem Diktator Muammar al-Gaddafi hält seit 1990 den Tschad fest im Griff.

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