Simbabwe
07/29/2013

Mit Nationalismus in die nächste Amtszeit

Robert Mugabe greift vor den Präsidentschaftswahlen in die Trickkiste.

von Walter Friedl

Die schwer bewachte Chancellor Avenue im Zentrum der simbabwischen Hauptstadt Harare: Auf der einen Seite residiert der „Alte“, Robert Mugabe, der das Land seit der Unabhängigkeit 1980 fest im Griff hat. Auf der anderen Seite der Straße der ewige Rivale und Herausforderer, Premier Morgan Tsvangirai. Ersterer ist Staatschef und will das – obwohl schon 89 Jahre alt – auch die nächsten fünf Jahre bleiben, Zweiterer will es endlich werden. Am Mittwoch kommt es bei den Präsidentschaftswahlen zum Showdown.

Und es wäre nicht „Comrade Bob“ gewesen (so wird Mugabe von seinen Gefährten des Freiheitskampfes gegen die britischen Kolonialherren genannt), hätte er den Termin des Votums nicht im Alleingang durchgepeitscht. Tsvangirai war dagegen, er forderte vorher noch Reformen im Sicherheitsapparat und bei den Medien, die allesamt von der Präsidentenpartei ZANU-PF dominiert werden. Vergebens. „So ziehen wir schweren Herzens in diese Abstimmung (bei der auch das Parlament neu gewählt wird)“, sagte Tsvangirai, Chef der oppositionellen MDC.

Déjà-vu

Ihm droht damit dasselbe Schicksal wie schon bei der Wahl 2008: Damals wurde auf Teufel komm raus manipuliert und dem MDC-Chef der Sieg schon in der ersten Runde gestohlen. Nachdem dann vor der Stichwahl rund 200 seiner Anhänger von Regime-Schergen getötet worden waren, boykottierte Tsvangirai diese. Mugabe spazierte im Alleingang in die neue Amtsperiode. Erst nach massivem internationalen Druck wurde später eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet, mit Tsvangirai als Premier, doch im Wesentlichen hatte weiterhin der „Alte“ das Heft in der Hand. Aber dann keimte Hoffnung auf: Im Mai trat eine neue Verfassung in Kraft, die deutlich demokratischer ist als die vorangegangene.

Doch die Hoffnungen haben sich zerschlagen, Mugabe ließ wieder tief in die Trickkiste greifen: Laut der Nichtregierungsorganisation „Research and Advocacy“ befinden sich auf den Wählerlisten – unter den rund 5,5 Millionen Stimmberechtigten – mehr als eine Million Menschen, die verstorben oder außer Landes gezogen sind. In manchen Regionen seien mehr Wähler registriert als Einwohner gemeldet seien.

„Indigenisierung“

Im Wahlkampf setzte Mugabe, der die einstige Kornkammer Afrikas abgewirtschaftet hat, auf die altbewährte Strategie: Nationalismus. Sein Lieblingsprojekt nennt sich „Indigenisierung“ – so wie ab der Jahrtausendwende 4000 weiße Farmer vertrieben und enteignet wurden, sollen nun ausländische Unternehmen die Mehrheiten an inländische, von Schwarzen geleitete Betriebe abtreten. Die Opposition ist dagegen. Auch innerhalb der ZANU-PF ist das Vorhaben umstritten. „Damit schießen wir uns selbst in den Fuß – mit einer Finanz-Bazooka“, schrieb Zentralbank-Gouverneur Gideon Gono.

„Comrade Bob“ focht das alles nicht an. Er polterte gegen die „verrückten Amerikaner“, gegen Homosexuelle und die Opposition. Und er feuerte seine Anhänger mit Worten an, die auch für die Zeit nach der Wahl nichts Gutes verheißen: „Ihr seid Soldaten. Ihr habt einen Krieg zu führen. Geht gut bewaffnet in den Kampf.“

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