Politik | Ausland
09.07.2018

Krise in London: Brexit-Minister tritt ab

© Bild: REUTERS/Hannah Mckay

Theresa May nahm Demission von David Davis an und ernennt Dominic Raab zum Nachfolger. Kurz am Nachmittag zu Gast.

Der britische Brexit-Minister David Davis ist im Streit über den Regierungskurs beim EU-Austritt zurückgetreten. Der "neue Trend" der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, erklärte Davis in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht auf Montag. May nahm die Demission an.

Die Regierungschefin ernannte am Montagmorgen den früheren Wohnbauminister Dominic Raab als Nachfolger von Davis. Der konservative Politiker Raab ist ebenfalls überzeugter Brexit-Befürworter.

Davis warf nach seinem Rücktritt der Regierung Versäumnisse vor. Der von May eingeschlagene Kurs in den Verhandlungen über den EU-Ausstieg habe eine Reihe von Schwächen, sagte Davis am Montag "BBC Radio". Die Regierung sei zu schnell zu Zugeständnissen bereit gewesen. Davis will nach eigenen Angaben Premierministerin Theresa May nicht stürzen. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen. Theresa May sei "eine gute Premierministerin".

Marathonsitzung auf Landsitz Chequers

Die Regierungschefin widersprach den Angaben von Davis allerdings. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwiderte sie. May hatte ihr Kabinett am Freitag zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London beordert. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Kurz traf irischen Premier

© Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC

Auch der irische Premierminister Leo Varadkar und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werteten die am Freitag von Theresa May präsentierte "gemeinsame Position" der britischen Regierung zu den künftigen Beziehungen zur EU nach dem Brexit als Fortschritt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am späten Sonntagabend in Dublin verwiesen sie jedoch auch darauf, dass es noch "offene Fragen" gebe. "Ich glaube, wir können optimistischer sein, als wir es vor einer Woche in Brüssel waren", sagte Varadkar - noch vor ersten Berichten über den Rücktritt des Brexit-Ministers - unter Verweis auf den jüngsten EU-Gipfel. Der "nächste Meilenstein" sei die Veröffentlichung des für diese Woche angekündigten "Weißbuches" aus London, das er sich ansehen und genauer analysieren wolle.

Treffen mit May um 17 Uhr

Kurz begann am Sonntag eine dreitägige Reise auf die Britischen Inseln. Für Montagvormittag stand ein Besuch im irisch-nordirischen Grenzgebiet auf dem Programm. Kurz hat am Montag am Rande seines Irland-Besuches betont, dass es durch den Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis zu keinen Verzögerungen bei den EU-Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kommen darf. "Der Rücktritt ist natürlich zu respektieren. Wichtig ist, dass er aber nicht dazu führt, dass sich die Verhandlungen weiter verzögern", so Kurz. "Es gibt einen klaren Zeitplan, und der muss eingehalten werden. Das bedeutet, wir brauchen im Herbst eine politische Einigung", damit die nötigen Beschlüsse auf EU- und britischer Seite zeitgerecht getroffen werden könnten. Großbritannien soll bereits am 29. März 2019 aus der EU ausscheiden.

Später wollte der Bundeskanzler nach London weiterreisen, wo für 17.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) ein Treffen mit Premierministerin May geplant war. Im Vorfeld der Reise hatte Kurz den britischen EU-Austritt als "eines der wichtigsten Themen, das uns während unseres Ratsvorsitzes beschäftigen wird", bezeichnet. Die Brexit-Verhandlungen treten unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft in die heiße Phase. Bis Herbst soll der Austrittsvertrag mit Großbritannien fertig verhandelt sein, damit er zeitgerecht von beiden Seiten ratifiziert werden kann. Großbritannien soll bereits am 29. März 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden.

Der neue Plan der britischen wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Der als unternehmensfreundlich bezeichnete Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Dadurch würde eine Landgrenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden. Der Dienstleistungssektor soll ausgenommen bleiben. Zudem behält sich Großbritannien das Recht vor, eigene Einfuhrzölle zu verhängen und neue Handelsabkommen mit Dritten zu schließen. In Zukunft soll das Parlament auch entscheiden können, ob europäische Regeln und Vorschriften befolgt werden.

Widerstand aus eigenen Reihen

Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben. Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben. Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Davis gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Er hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Seit Langem gilt er als unzufrieden mit seiner Rolle in der Regierung. Davis hatte sich bei den Austrittsgesprächen in Brüssel stets nur kurz gezeigt und wirkte oft schlecht vorbereitet. Mehr und mehr übernahm May in den Verhandlungen selbst das Steuer. Sein Rücktritt stürzt die Regierung zur Unzeit in eine neue Krise. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Bis dahin muss ein Austrittsabkommen stehen, sonst droht Chaos.

Sechster Minister-Abgang seit Neuwahl

Davis ist der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Innenministerin Amber Rudd musste im Skandal um die unrechtmäßige Behandlung von Gastarbeitern aus der Karibik als illegale Einwanderer abtreten. Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrte - gesundet - als Minister für Kommunen an den Kabinettstisch zurück.