Diese Voraussetzung hatte das Verfassungsgericht 2019 bei einem ähnlichen Fall ex post, der Betroffene war schon verstorben, festgelegt. Der Patient hatte sich an den Verband Luca Coscioni gewandt, der den Namen des Gründers trägt, einem Ökonomen, der an Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) erkrankt war und 2006 gestorben ist. Marco Cappato, der Schatzmeister und bekannteste Vertreter des Verbands, hatte ihn zu einer Schweizer Sterbehilfeorganisation gebracht und stand deswegen vor Gericht.
Die Verfassungsrichter stellten damals dem Parlament auch das Ultimatum, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Doch bis heute warten die unheilbar kranken Patienten darauf.
„Kurz nach dem ersten Urteil ließ das regionale Komitee aber auch wissen, es sei weder in der Lage, das von Herrn Mario gewählte Arzneimittel zu bewilligen, noch die erforderliche Dosis festzulegen. Dies sei Aufgabe des Gesundheitsamts“, erzählt Cappato dem KURIER.
Wie lange Mario jetzt weiter ausharren muss, ist ungewiss, er hat eine Verwarnung an das Komitee geschrieben. „Es könnte sich nur um wenige Wochen handeln, wenn das von ihm vorgeschlagene Arzneimittel doch bewilligt wird, oder Monate, wenn man auf das Gesetz warten muss“, fährt Cappato fort.
Im Moment gibt es in Italien bei Sterbehilfe zwei unterschiedliche Vorgehensweisen. Die 2017 eingeführte Patientenverfügung, mit der lebenserhaltende Maßnahmen verweigert werden können. Die zweite Möglichkeit betrifft Fälle, wie Marios. Nur fehlt dazu noch das Gesetz, mit dem diese umgesetzt werden kann.
Dass im katholischen Italien mit dem Vatikan in Rom das Thema Sterbebeihilfe ein besonders heikles ist, verwundert nicht. Jedes Mal wenn das Thema debattiert wird, scheinen der Vatikan und vor allem aber die Bischofskonferenz zu vergessen, dass Italien ein laizistischer Staat ist. „Außerdem zeigen Umfragen, dass mittlerweile eine übergroße Mehrheit der Italiener für Sterbehilfe ist“, hebt Cappato hervor. Die Frage ist also, warum sich die Politik taub stellt.
Man müsse sowohl in der Politik wie auch in der Kirche zwischen Basis und Machtelite unterscheiden, bemerkt Cappato. Eine Umfrage im (einst) tief katholischen Nordosten Italiens hat ergeben, dass unter den dortigen aktiven Messebesuchern 52 Prozent für Sterbehilfe sind.
Die Parteivorsitzenden kneifen, weil das Thema Sprengstoffpotenzial hat, auch in den Mitte-Linksparteien. Immerhin befinden sich in der Demokratischen Partei auch viele ehemalige sehr mächtige Christdemokraten.
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