Politik | Ausland
11.10.2017

Staunen über "Wunderwuzzi" Kurz, Sorge vor der FPÖ

Wie man die Österreich-Wahl in Brüssel sieht: FPÖ-Regierungsbeteiligung "wäre kein großer Schock mehr".

Spätestens wenn Sebastian Kurz am Sonntag die Wahlen gewinnen sollte, werden andere konservative Parteien in Europa Notizen machen: Wie konnte dieser sehr junge Konservative seiner schwächelnden Partei binnen so kürzer Zeit so viel Schwung verschaffen?

Mit einer Mischung aus Staunen und Interesse verfolgt man in Brüssel den Aufstieg des "whizz kids" – des "Wunderwuzzis" – Kurz. "Er hat viele Themen der FPÖ aufgegriffen und dadurch die Linie der österreichischen Konservativen viel weiter nach rechts gerückt", analysiert Alex Jarman. Der Rechtspopulismus-Experte vom Brüsseler Think Tank CEPS (Centre for European Policy Studies) nimmt an, dass "so manch andere konservative Partei in Europa nun Anleihen an diesem Beispiel nehmen und nach rechts driften könnte".

Die Begeisterung für dieses Politikrezept, die der ÖVP dafür entgegenschlägt, ist aus der Perspektive der europäischen Hauptstadt eher verhalten. Und Sebastian Kurz stehe nicht einmal am Anfang dieses Trends, meint Ryan Heath, Journalist beim renommierten Onlinemedium Politico. "Der Erfinder, das Original, das ist Viktor Orban. Der ungarische Premier hat als Erster damit begonnen, die extreme Rechte, also in seinem Fall Yobbik, zu schwächen, indem er einige ihrer radikalen Themen inhaliert hat."

Der jüngste Premier

Vom Abend des Wahlsonntages an wird Europa auf Österreich schauen, glaubt Heath, "und das nicht nur, weil Österreich mit einem 31-Jährigen voraussichtlich den jüngsten Regierungschef in der EU erhalten könnte." Die vielmehr entscheidende Frage aus der Sicht Brüssels werde sein: Wird die FPÖ ein Koalitionspartner in der nächsten Regierung werden?

"Dann werden die Diskussionen sofort beginnen", sagt Ryan Heath, "und nach den erfolgreich geschlagenen Präsidentenwahlen in Österreich, nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich wird es wiederum heißen: ,Europa hat das Monster des Populismus noch nicht besiegt."

Sanktionen wie nach der FPÖ-Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 hat Österreich aber dieses Mal nicht zu erwarten. Zum einen: Die Strafmaßnahmen gegen Österreich haben sich weder als zielführend noch hilfreich erweisen, sondern schürten im Gegenteil den Widerstand gegen die EU. Polen und Ungarn – sie sind jetzt die Problempatienten der EU.Und in beiden Fällen hat Brüssel bisher noch keine geeigneten Rechtswege zur Kurskorrektur gefunden.

Schon Gewohnheit

Zum anderen habe sich die ganze politische Landschaft in der EU seit der Regierung Schüssel-Haider stark verändert, meint CEPS-Experte Alex Jarman. "Und selbst ein bedeutender Wahlerfolg für die FPÖ wäre kein großer Schock mehr für das System hier. Das ist man in Österreich schon gewohnt – ganz anders als in Deutschland, wo die AfD jetzt mit 13 Prozent in den Bundestag einzieht."

Caroline Margaux Haury wiederum sieht erhebliche Herausforderungen für die gesamte Europäische Union im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung zukommen. Die Expertin an der Friedrich Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel hat das Parteiprogramm der österreichischen Rechtspopulisten genau studiert und fand darin "offen fremdenfeindliche Tendenzen". Das Spalten zwischen "wir" und "sie" – "dieses Spalten ist gefährlich, für ganz Europa", befürchtet Haury.

"Österreich spielt in der EU eine Rolle, und es wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 sogar die EU-Präsidentschaft innehaben. Und nicht zu vergessen Österreichs ausgedehntes Netzwerk im gesamten Westbalkan", führt die deutsche Expertin aus. "Angesichts dieser wichtigen Rolle kann man also nicht so einfach über eine FPÖ-Regierungsbeteiligung hinweg sehen." Die Frage stelle sich: Wie kann man mit einer europakritischen FPÖ innerhalb der EU auf eine gemeinsame Linie in der Außenpolitik kommen? In der Asylpolitik? In der Linie gegenüber Russland und der Ukraine?

Noch aber muss die Wahl erst geschlagen, die neue Regierung erst gebildet werden. Von einem möglichen Kanzler Kurz wünscht sich der profilierte EU-Kenner und Journalist Ryan Heath auf alle Fälle "weniger Europa-Negativität: Das bedeutet nicht, dass man gegen die EU ist, aber dass man überwiegend nur negative Dinge über sie sagt." Und: "Wenn Kurz nach Brüssel kommt, sollte er demütig sein. Wenn man 31 ist, kann man Vieles noch nicht wissen."