Staatliches TV wieder auf Sendung

Zu viel politisches Geschick werfen die griechischen Kommentatoren Antonis Samaras nicht vor, wenn es um die Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Am Montag versuchte er den Neustart seiner Regierung. Und per Gerichtsurteil wurde der der Staatssender ERT verpflichtet, wieder auf Sendung zu gehen.

Der konservative Premier hatte die Bildschirme erlöschen lassen, ohne den Schritt mit seinen beiden Juniorpartnern abgesprochen zu haben. Der Unmut über diesen Stil war bei der sozialistischen „Pasok“ und der Demokratischen Linken „Dimar“ entsprechend groß – beide Parteien traten gegen die Schließung auf. Auch die Mehrheit der Griechen ist gegen die Schließung der 75 Jahre alten Institution.

Der Streit um ERT brachte die Beziehungen zwischen den drei Parteien nun an den Rand des Abgrunds. Das Gespenst der Neuwahl ging am Montag um, bevor Samaras seine Koalitionspartner zum Krisengipfel lud, um seine Regierung zu retten. Der Kompromissvorschlag: Ein Neustart der Koalition inklusive Regierungsumbildung und dem Fortbestand von ERT unter einer Übergangsleitung. Am Abend ordnete auch das oberste Verwaltungsgericht die Wiedereröffnung von ERT an – der Sender muss demnach wieder senden. Dass am Montag bereits ein Testbild eines neuen Staatssenders NERIT ausgestrahlt wurde, sorgte für Verstimmungen vor dem Gipfel.

Alle Beteiligten wussten, dass sich Griechenland Neuwahlen kaum leisten kann. Die Hellenen mussten erst vor einem Jahr zu den Urnen gehen – und das zwei Mal innerhalb von sechs Wochen. Die Koalitionsverhandlungen waren zäh. In letzter Sekunde einigten sich Nea Dimokratia, Pasok und Dimar auf einen Pakt und ließen so EU- und IWF -Geld er weiterfließen.

Wahlen unerwünscht

Neuerliche Wahlen würden die Reformen ins Stocken bringen und Kredite womöglich zum Einfrieren – ganz zu schweigen vom Stillstand, bis eine neue Koalition stünde. Die einzige Partei, die Wahlen begrüßt, ist die Radikallinke Syriza. Sie riefen zu Demos in Athen auf.

Dort belagerten auch die ERT-Journalisten seit einer Woche ihren ehemaligen Arbeitsplatz. Sie hofften auf ein Gerichtsurteil, wie es mit dem Rundfunk weitergehen soll. Die 2600 betroffenen Mitarbeiter hatten über die Gewerkschaften Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht gegen die Schließung eingelegt. Das Urteil ist gefallen. Früher als erwartet schon am Montag. ERT muss weitersenden.