Politik | Ausland
02/08/2015

Spitzentreffen zur Ukraine in Minsk

Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko wollen einander am Mittwoch treffen.

Die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ostukraine geht in die entscheidende Phase. Nach einer ausführlichen Telefonkonferenz am Sonntag zwischen Angela Merkel, Francois Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko wurde verlautbart, dass am Mittwoch ein Gipfeltreffen in Minsk stattfinden soll. Zudem würden sich die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen ebenfalls bis Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt zusammensetzen. Die Arbeit an einem Maßnahmenpaket für Frieden in der Ukraine soll auch am Montag in Berlin fortgesetzt werden mit dem Ziel, das Gipfeltreffen vorzubereiten.

Putin macht das Treffen in Minsk nämlich von einer vorherigen Einigung abhängig. Zuvor müssten "eine Reihe von Positionen angeglichen werden". Das gab der russische Präsident bei einem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Luakschenko in der Schwarzmeerstadt Sotschi bekannt.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatten sich Moskau und Kiew am Samstag gegenseitig Vorwürfe gemacht und kaum Kompromissbereitschaft gezeigt. In den vergangenen Monaten waren mehrere Versuche gescheitert, den Krieg zwischen der prowestlichen ukrainischen Regierung und den moskaunahen Separatisten diplomatisch beizulegen. Die Initiative Merkels und Hollandes sehen viele Beobachter als eine der letzten Chancen der diplomatischen Konfliktlösung.

Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist der Verlauf der Demarkationslinie für einen Waffenstillstand. Poroschenko bestand zuletzt auf den im September im Minsker Friedensplan vereinbarten Verlauf. Die Separatisten haben seitdem aber deutliche Gebietsgewinne verzeichnet.

Wenig optimistisch zeigte sich am Sonntag der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Wir sind von einer Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte er bei der Sicherheitskonferenz in München. Der Konflikt werfe die Frage auf, "ob und wie Russland langfristig in die internationale Ordnung eingebunden werden kann", sagte Steinmeier. "Dauerhafte Sicherheit für Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben", fügte er hinzu. Dies dürfe aber "keine einseitige Erkenntnis bleiben". Es sei "auch Moskaus Aufgabe, gemeinsame Interessen zu definieren". "Dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher", kritisierte Steinmeier

Poroschenko offen für Waffenruhe

Gleichwohl zeigte sich Poroschenko offen für eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe. "Ich bin zu jeder Zeit bereit, eine vollständige, bedingungslose (...) Waffenruhe zu verkünden, um die steigende Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung zu stoppen", sagte er vor Journalisten. "Wir erhalten vollständige Unterstützung bei der Umsetzung dieses ukrainischen Wunsches von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande."

Merkel und Hollande waren am Donnerstag und Freitag nach Kiew und Moskau gereist, um mit Poroschenko und Putin über einen neuen Friedensplan auf Grundlage des Minsker Abkommens zu beraten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in einem ARD-Interview, über einen Erfolg der Initiative würden die "nächsten zwei, drei Tage" entscheiden.

Kurz traf in Münschen Lawrow

Die Ukraine-Krise stand auch im Zentrum eines Gesprächs von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in München. "Wir haben uns gefunden darin, dass wir es positiv sehen, dass es die Initiative von Merkel und Hollande gibt", sagte Kurz nach dem Treffen am Samstag.

Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte unterdessen seine Skepsis, was Sanktionen gegen Moskau betrifft. "Kurz- und mittelfristig bewirken sie wenig bis gar nichts", sagte der Kanzler im Interview mit dem KURIER. Vielmehr würden sie "einen Teufelskreis bewirken, aus dem man schwer wieder herauskommt".

Und die Militärmaschine rollt weiter

Man muss gar nicht wissen, wie das Gespräch zwischen Wladimir Putin, Angela Merkel und Francois Hollande vergangenen Freitag in vermutlich frostiger Atmosphäre abgelaufen ist. Allein schon bei der laufenden Münchner Sicherheitskonferenz, wo russische Positionen mit aller Wucht gegen die westlichen prallten, zerschellten alle Hoffnungen, dass es in der Ukraine bald Frieden geben könnte.

Da attackiert Russlands Außenminister Sergej Lawrow die USA und die EU, als hätte der Kalte Krieg nie aufgehört. Und als Konstantin Kosatschow, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des russischen Parlaments, bei einer Podiumsdiskussion behauptet: "Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine", da können sich sein polnischer und amerikanischer Gesprächspartner kaum noch zurückhalten. "Das ist doch Dreck", flucht US-Senator Lindsey Graham.

Mehr Contenance bewahrt US-Vizepäsident Joe Biden. Doch dass Russland Soldaten, Waffen und Panzer in die Ukraine schickt und damit dem militärischen Vormarsch der pro-russischen Rebellen in der Ostukraine einen neuen Schub gab, gilt in den Regierungsstuben zwischen Warschau und Washington mittlerweile als Tatsache. Eine gewaltige Militärmaschine rollt, und ohne Hilfe hätten die Rebellen sie nie in Gang setzen können. "Der Kern der Separatisten, die geschulten Kämpfer, die unterstehen direkt Herrn Putin", sagt Biden. Von möglichen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ist aus dem Mund von Präsident Obamas Stellvertreter nichts zu hören. Zugleich aber sagt er: "Das ukrainische Volk hat das Recht, sich selbst zu verteidigen." Die Möglichkeit, dass die USA die Ukraine also doch mit schweren Waffen beliefern könnte, steht damit weiter im Raum. Eine Option, mit der sich auch einige osteuropäische Staaten, vor allem Polen und die baltischen Länder durchaus anfreunden könnten.

Aus Sicht Deutschlands sowie der meisten anderen EU-Staaten aber hießen Waffenlieferungen sehenden Auges in eine Katastrophe zu marschieren. In einen offenen ukrainisch-russischen Krieg, der letztlich Europa mit hineinziehen könnte. Oder, wie es die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen umschreibt: "Dann müsste man potenziell unlimitiert Waffen dorthin schicken". Unmachbar, undenkbar angesichts der Atommacht Russland. Warum aber liefert Deutschland den kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Irak Waffen? Diesen Vergleich will von der Leyen nicht gelten lassen: Dort, im Kampf der Peschmerga gegen den "Islamischen Staat", sei eine "militärische Antwort möglich". In der Ukraine aber "darf es keine militärische Lösung geben".

Und so kommen die 20 Staats-und Regierungschefs, die 60 Minister und rund 400 ehemaligen und aktiven Spitzenpolitiker,- allesamt Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz - zur bitteren Erkenntnis: Alles Beharren auf Recht und internationale Verträge, alle Appelle, Grenzen zu wahren und Souveränität anderer Staaten zu achten, selbst Wirtschaftssanktionen, haben in Moskau bisher gar nichts bewirkt. Und die Militärmaschine, sie rollt vorerst weiter.

Politisches Speed-Dating

Es ist ein bisschen wie bei den "Oscars" – nur ohne Preisvergabe: Blitzlichtgewitter, Kameras, sich drängelnde Journalisten vor und im Luxushotel Bayerischer Hof in München. Doch hier steigen statt Filmstars viele der prominentesten Politiker der Welt aus den im Minutentakt vorfahrenden dunklen Luxuslimousinen. Mit Ausnahme der UN-Generalversammlung in New York treffen nie mehr Staats- und Regierungschefs und Minister an einem Ort zusammen als bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dabei zu sein ist das Wichtigste – auch für Österreichs Außenminister Kurz und Verteidigungsminister Klug. Hier gibt es die Chance, Amtskollegen aus anderen Ländern, sogar Präsidenten, auf ein schnelles, ungezwungenes Gespräch zu treffen, Krisen zu besprechen, vielleicht sogar Lösungen zu suchen – ohne dass Ministeriumsmitarbeiter dies monatelang nach strengem Protokoll vorbereiten müssen. Im Polit-Jargon heißt das hier "politisches Speed-Dating".

Gedränge, Gewusel und aufgeregte Rufe auch im bis zum letzten Winkel belegten Luxushotel: US-Außenminister Kerry rauscht mit seiner Adjuntantenschar und Leibwächtern vorbei. US-Senator McCain empört sich einmal mehr über die Deutschen, die der Ukraine keine Waffen liefern wollen. Und ein paar Meter entfernt ärgern sich deutsche Diplomaten im gedämpften Ton über die "Unerhörtheit" des Senators. Durchgehend besorgt ist die Stimmung – die Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine prägt hier alles.