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Politik Ausland
08/24/2020

Spionage: Diplomatischer Streit zwischen Österreich und Russland eskaliert

Mitarbeiter der russischen Botschaft muss das Land verlassen, weil er eine österreichische Firma ausspionierte. Kreml übt sofort Revanche.

von Konrad Kramar

Eskalation in einem seit Jahren andauernden Spionage-Krimi zwischen Russland und Österreich. Das Außenministerium hat einen Bericht der "Kronen Zeitung" bestätigt, wonach ein russischer Diplomat am 1.September das Land verlassen muss. Der Kreml reagierte sofort mit der seinerseitigen Ausweisung eines österreichischen Diplomaten aus der österreichischen Botschaft in Moskau.

Der Russe soll gemeinsam mit einem Österreicher über Jahre eine österreichische High-Tech-Firma ausspioniert haben. Dieser hatte zuletzt die Tat gestanden, der Russe dagegen - Medienberichten zufolge dessen Führungsoffizier - berief sich auf seine diplomatische Immunität. Jetzt muss er das Land verlassen. Sein Verhalten habe nicht den Bestimmungen der Wiener Diplomatentrechtskonvention entsprochen, erklärte ein Sprecher. Weitere Details werde das Außenministerium nicht bekannt geben, hieß es.

Kreml reagiert sofort

Aus Moskau kam umgehend eine Reaktion. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kündigte eine "spiegelbildliche Reaktion" an. Schon am Nachmittag wurde Österreichs Botschafter in Moskau, Johannes Eigner, ins Außenministerium bestellt.

„Dem Botschafter wurde im Zusammenhang mit der unbegründeten Entscheidung der österreichischen Seite in Bezug auf den Entzug der Akkreditierung eines Diplomaten und der Forderung, Österreich zu verlassen, entschiedener Protest zum Ausdruck gebracht“, hieß es in der Aussendung des russischen Außenamts. Ein österreichischer Diplomat wurde - nach dem Prinzip der "Reziprozität" - zur "unerwünschten Person" erklärt und muss das Land verlassen.

Russland empört

Heftig fiel am Montag schon zuvor die Reaktion der russischen Botschaft in Wien aus: „Wir sind über diese unbegründete Entscheidung der österreichischen Regierung empört, sie ist ein Schaden für die konstruktiven russisch-österreichischen Beziehungen. Wir sind überzeugt, dass eine vergleichbare Reaktion Moskaus nicht lange auf sich warten lassen wird“, hieß es in einer der APA vorliegenden Erklärung.

Nach diplomatischen Gepflogenheiten war damit klar, dass ein österreichischer Diplomat demnächst Russland verlassen muss.

Gerichtsverfahren schon abgeschlossen

Hintergründe zu der Affäre lieferte das österreichische Justizministerium. Dort verwies man auf ein Gerichtsverfahren gegen einen geständigen Österreicher, dem die Staatsanwaltschaft Wirtschaftsspionage zugunsten des Auslands vorgeworfen hatte. Dieses Verfahren ist im Sommer in Wien mit Diversion und der Zahlung einer „hohen fünfstelligen Summe“ zu Ende gegangen.

Nach der Bezahlung einer „hohen fünfstelligen Summe“ sei der Fall im August auch rechtskräftig abgeschlossen worden, erklärte das Landesgericht Wien gegenüber der APA.

Bei der Hauptverhandlung, die knapp zwei Stunden dauerte, seien keine Zeugen geladen gewesen, erläuterte die Gerichtssprecherin. „Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass es offensichtlich um russische Staatsangehörige gegangen ist, denen Dinge mitgeteilt worden sind“, sagte sie.

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