Politik | Ausland
05.07.2018

SPD präsentiert eigenen Vorschlag im deutschen Asylstreit

Umfassenderes Paket geplant. Parteichefin Nahles vor Spitzentreffen zuversichtlich.

Im deutschen Asylstreit bleibt es spannend: Die Sozialdemokraten haben am Donnerstagabend einen eigenen Vorschlag präsentiert, der nicht mit jenem der Unionsparteien übereinstimmt. "Wir haben einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wir haben uns nicht an den drei Punkten der Schwesterparteien abgearbeitet", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles vor einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin.

Es handelt sich offenbar um ein über die Vorschläge von CDU und CSU für die Flüchtlings-Zurückweisung an der österreichischen Grenze hinausgehendes Paket. Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen kann. Die Sozialdemokraten hatten sich im Vorfeld kritisch zu den geplanten Transitzentren gezeigt, weil sie eine Internierung von Asylbewerbern strikt ablehnen.

Seehofer in Wien

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Wien klargestellt, Deutschland werde "weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist", was als faktischer Verzicht auf den umstrittenen dritten Punkt der Unionsvereinbarung vom Montag gewertet wurde.