APA13524332-2 - 03072013 - SCHWECHAT - ÖSTERREICH: ZU APA 012 AI - (v.l.) Der bolivische Präsident Evo Morales und BP Heinz Fischer am Mittwoch, 3. Juli 2013, während eines Pressestatements im General Aviation Center am Flughafen Wien-Schwechat. Das Flugzeug des bolivischen Präsidenten Morales ist wegen des Verdachts zu einer Zwischenlandung in Österreich gezwungen worden, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Bord zu haben. Snowden befand sich allerdings nicht an Bord. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

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Statement
07/05/2013

Spanien: Wir hatten Hinweise auf Snowden an Bord

Spaniens Außenminister will aber nicht sagen, woher die Information stammte.

Das skurrile Zwischenspiel von Boliviens Präsident Evo Morales am Flughafen in Wien-Schwechat zog nun eine Reaktion nach sich. Spanien ließ verlautbaren, dass das Land und die anderen europäischen Staaten, die Morales angeblich das Überflugsrecht verweigerten und seinen Jet so in Wien zur Landung zwangen, Informationen hatten, dass NSA-Whistleblower Edward Snowden an Bord sei. Das berichtet der Guardian. Außenminister José Manuel Garcia-Margallo sagte Freitagabend im spanischen Fernsehen: "Sie haben uns gesagt, die Information ist klar, dass er drin war".

Wer "sie" sind, das wollte Garcia-Margallo aber nicht verraten. Auch ob er in Kontakt mit US-Behörden war, sagte er nicht. Die Weigerung, Morales über ihre Länder fliegen zu lassen, basiere aber auf diesen Informationen.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war Morales 13 Stunden lang zu einem Aufenthalt in Wien gezwungen. Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger waren nach Schwechat gekommen, um die Lage zu besänftigen. Morales kam gerade von einem Energiegipfel aus Moskau, wo sich Snowden aufhalten soll. Morales ist überzeugt, dass die USA Druck auf Italien, Spanien, Frankreich und Portugal ausübten. Sie hätten ihn in Verdacht gehabt, Snowden Fluchthilfe zu gewähren. Die Folge war ein diplomatischer Eklat, etliche lateinamerikanische Länder protestierten über Morales "Entführung".

Bolivien drohte nun damit, die US-Botschaft zu schließen. "Wir brauchen die Botschaft der Vereinigten Staaten nicht", so der Präsident. In seinen Augen war die erzwungene Landung in Wien eine Verletzung des Völkerrechts.

Spaniens Außenminister hatte zuvor auch verneint, dass Spanien einen Tankstopp verweigert hatte. Frankreich entschuldigte sich bei der Bolivianischen Regierung; für Morales ist das aber zu wenig, wie er betonte.

Kein Asyl

Snowden indes kassiert eine Absage nach der anderen: Auch das isländische Parlament ist in die Sommerpause gegangen, ohne sich mit seinem Antrag auf eine Einbürgerung zu beschäftigen. Der NSA-Informant hat mehrere Staaten um Asyl gebeten, darunter auch Österreich. Viele Länder erklärten allerdings, dass er sich dafür zuerst auf ihrem Staatsgebiet aufhalten muss. Da gegen Snowden in den USA Anklage erhoben wurde, ist sein amerikanischer Reisepass für ungültig erklärt worden.

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