Regierungschef Mariano Rajoy

© APA/AFP/CESAR MANSO

Parlamentswahlen
06/26/2016

Spanien-Wahl: Konservative stärkste Kraft, aber offenbar Linksruck

Die Regierungsbildung dürfte erneut schwierig werden: Die Konservativen sind laut Prognosen zwar am stärksten. Die linksgerichteten Parteien könnten zusammen aber die Mehrheit haben.

Bei der Neuwahl in Spanien konnte die konservative Partei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy ihren ersten Platz verteidigen. Die absolute Mehrheit von 176 Sitzen hat die Partei aber verpasst. Sie kann deshalb ohne Koalitionspartner nicht die Regierung stellen.

Die linksgerichteten Unidos Podemos (Vereint schaffen wir das) überholten am Sonntag die Sozialdemokraten (PSOE) und liegen damit am zweiten Platz, wie Nachwahlbefragungen des staatlichen Fernsehens TVE zeigten.

Wie die Zeitung El Pais online berichtet, würden laut Hochrechnungen zwischen 117 und 121 Parlamentssitze der insgesamt 350 Mandate auf die PP entfallen, Unidos Podemos würde auf 91 bis 95 und die PSOE auf 81 bis 85 Sitze kommen. Ciudadanos hätten laut dieser Prognose 26 bis 30 Sitze. Die beiden linksgerichteten Parteien würden demnach gemeinsam auf mindestens 170 Sitze kommen. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen.

Bei der Wahl am 20. Dezember 2015hatte die PP 123 Mandate errungen, Podemos - allerdings vor dem Zusammenschluss mit der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) - 69 und Ciudadanos 90.

Welche Regierungsszenarien sind möglich?

- Podemos-Chef Pablo Iglesias drängt auf eine Linkskoalition mit den Sozialisten, aber die sind alles andere als begeistert. Für sie ist Iglesias ein Linkspopulist, der sie endgültig verdrängen könnte.

- PSOE schloss aber auch eine große Koalition mit der PP von Rajoy aus. Hatte doch Sanchez versprochen, Rajoy abzulösen und einen Wandel einzuleiten. Eine große Koalition würde von den Wählern als Verrat gesehehn. PSOE fürchtet auch in dieser Koalition unterzugehen.

- Bliebe eine Koalition zwischen dem Wahlsieger PP und den Liberalen – sollte es sich rechnerisch ausgehen. Doch auch die Liberalen wollen Rajoy unter keinen Umständen eine weitere Amtszeit bescheren.

Es droht also eine Verlängerung des Patts. Was, wenn ein drittes Mal gewählt werden müsste? "Noch denkt der Wähler an die Zukunft, aber dritte Wahlen, ja, das wäre ein Desaster", sagt Iñigo Errejón, hinter Iglesias der wichtigste Mann der Unidos Podemos.

Rückblick

Schon vor einem halben Jahr hatte es in Spanien Parlamentswahlen gegeben, in der Folge konnte aber kein Regierungsbündnis gebildet werden. Zwar war die PP erneut stärkste Kraft geworden, doch gelang es ihr nicht, einen Partner für die Bildung einer Koalitionsregierung zu gewinnen. Auch die zweitplatzierte Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) unter Pedro Sanchez scheiterte mit der Bildung einer Koalition, so dass letztlich König Felipe VI. Anfang Mai Neuwahlen ansetzte.

Die Wahlbeteiligung lag bis 18 Uhr bei einem historischen Tiefstand von nur rund 51 Prozent, sieben Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Dezember.
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