Podemos-Gründer Pablo Iglesias, 38, wählte den  Slogan: "Das Lächeln eines Landes"

© APA/AFP/ANDER GILLENEA

Spanien wählt das zweite Mal
06/26/2016

Spanien-Wahl: Podemos gibt sich weichgespült

"Die gescheiterten Regierungsverhandlungen zeigen, dass ganz neue Regeln gelten".

von Josef Manola

Ein Park im Campus der Madrider Universität wurde von den Podemos-Managern als Schauplatz für den Wahlkampfauftakt gewählt. In einem Trog werden Wasserflaschen gekühlt und zwanzig Minuten nach dem geplanten Start trifft auch der Lieferwagen mit einer riesigen Werbetafel ein. Sobald die Kartonhülle entfernt ist, wird der bis dahin geheime Slogan der Kampagne sichtbar: "Das Lächeln eines Landes".

Podemos wirbt wie IKEA

Sanft, unverbindlich, geschmackvoll. Das ist die Werbelinie der Protestpartei, die beim Wahlgang im Dezember noch vielen als linkes Schreckensgespenst erschien. Jetzt werden Kataloge mit dem Parteiprogramm verteilt, die in ihrer Anmutung an den bekannten Möbelkatalog erinnern: Im IKEA-Ambiente geben Podemos-Kandidaten ihre Sicht von Spanien bekannt.

Viel ist inzwischen von der "neuen Politik" die Rede: dass der Staat wieder Geld ausgeben soll, um Mindesteinkommen, Chancengleichheit in der Ausbildung und die soziale Versorgung zu sichern. Das alles, schimpfen die Empörten, wurde in vier Jahren konservativer Sparpolitik weggekürzt. Eine Überschlagsrechnung ergab, dass Spaniens Staatsausgaben um 60 Milliarden Euro steigen würden, sollten die Podemos-Wahlversprechen umgesetzt werden.

Der Parteichef sieht sich tatsächlich auf dem Weg in den Präsidentenpalast "Moncloa". Der liegt kaum einen Kilometer Luftlinie von der Universität entfernt. Der mit Stacheldraht gesicherte Gebäudekomplex wird seit 2011 von Marian Rajoy bewohnt. Die Vorstellung, der 38-Jährige Podemos-Gründer und Politikdozent Pablo Iglesias könnte ihm als Ministerpräsident folgen, lässt dem 61-Jährigen inzwischen keine Ruhe: Seit zwei Wochen reist er unermüdlich durchs Land, schüttelt Hände, hält Reden: "Keine Experimente", warnt Rajoy die Zuhörer, "traut den Radikalen nicht", rät er den Menschen, "wer Sicherheit will, muss uns wählen."

Die Mehrheit der Spanier wird am kommenden Sonntag diesem Rat folgen. Laut Umfragen werden 28,5 Prozent der abgegebenen Stimmen Rajoys Volkspartei (PP) zufallen, womit er weit hinter dem Wahlsieg aus dem Jahr 2011 (45 Prozent) zurückbleibt. "Der Einzug von zwei Neoparteien ins Parlament im Dezember hat Spaniens Innenpolitik einen Paradigmenwechsel gebracht", sagt ein Meinungsforscher. "Nichts ist mehr, wie früher. Die gescheiterten Regierungsverhandlungen zeigen, dass ganz neue Regeln gelten." Im Gegensatz zu Österreich haben die beiden Großparteien nie koaliert. In den vergangenen vier Jahrzehnten wechselten sie sich an der Macht ab – und hatten Gelegenheit, ein weit verzweigtes Netz von Klientelismus und Korruption zu spinnen. Im Frühling 2011 hatten die Studenten genug, die Besetzung der Puerta del Sol brachte eine landesweite Protestbewegung in Gang, die zur Gründung der Partei Podemos führte und heute die Rathäuser von Madrid, Barcelona und Zaragoza regiert.

Als "blitzgescheiten und mit allen Wassern gewaschenen Politiker" beschreibt Meinrad Spenger den Kandidaten auf der Überholspur. Spenger ist CEO des viertgrößten Telekom-Unternehmens in Spanien und wünscht sich "Stabilität und eine rasche Regierungsbildung".

Schwierige Koalition

Die wird sich schwierig gestalten, wie schon nach der Dezember-Wahl. Laut Umfragen werden sich die Mehrheitsverhältnisse kaum verschieben. Dank eines Wahlbündnisses mit der Vereinten Linken (IU) könnte es Podemos gelingen, die Sozialdemokraten zu überholen. Ein zweiter Platz für Neopolitiker Iglesias, der sich vom Marxisten zum Sozialdemokraten wandelte, wäre eine ultimative Demütigung für die Arbeiterpartei. Die Alternativen für Spanien nach dem Wahlsonntag? Eine große Koalition nach österreichischem Vorbild wünscht sich Unternehmer Spenger. Pablo Iglesias wirbt unermüdlich für eine linke Reformregierung. Oder Spanien wird ein drittes Mal wählen müssen.

Nach der Präsentation des Parteiprogramms im Universitätspark nimmt sich Pablo Iglesias noch Zeit, mit seinen Beratern im Schatten zu plaudern. Zur idyllischen Landpartie fehlen nur Schinken und Wein. Dabei gibt der neue Politstar seinen Vertrauten genaue strategische Anweisungen. Als Beobachter der Szene stellt man sich unwillkürlich die Frage: Hat er das Zeug zum neuen Regierungschef?

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