Geld in Kuverts für Regierungspartei

Wenn Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy Anfang kommender Woche zu Angela Merkel nach Berlin reist, dann wird das nur ein kurzer Ausflug weg von den Kalamitäten zu Hause sein. Die schlechten Nachrichten hagelten in den vergangenen Tagen ohne Unterlass auf den Premier mit den sinkenden Umfragewerten.

Spanien steckt tief in der Rezession: Zum sechsten Mal in Serie endete ein Quartal mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung (minus 0,7 Prozent). Bei den neuesten Arbeitslosenzahlen belegt Spanien mit 26,1 Prozent den vorletzten Platz vor Griechenland (Jugendarbeitslosigkeit 55,6 Prozent). Und die vier größten Banken verzeichneten, wie jetzt bekannt wurde, im vorigen Jahr massive Gewinneinbußen in Folge der Immobilienkrise.

Mindestens so schlaflose Nächte wie der drohende Weg unter den Euro-Rettungsschirm werden dem Premier aber die Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Volkspartei (PP) machen – denn Korruption an der Spitze, während das Volk darbt, kommt gar nicht gut. Die Zeitung El País veröffentlichte am Donnerstag Abrechnungen, die den Regierungschef und weite Teile der Parteispitze in einen seit Wochen köchelnden Finanzskandal hineinziehen. Aus den Aufzeichnungen gehe hervor, dass die PP in der Zeit von 1990 bis 2009 nicht offiziell deklarierte Beträge an Parteiführer gezahlt habe – schlicht und einfach in bar in unauffälligen Kuverts, wie El Mundo berichtete. Rajoy soll rund 25.000 Euro pro Jahr erhalten haben.

Baufirmen

Das Geld soll meist von Baufirmen gekommen und zu Zeiten des Baubooms in Spanien geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten. Gegen den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, der 30 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto geparkt haben soll, ermittelt die Justiz.

Die PP dementierte den Bericht und kündigte rechtliche Schritte an. Generalsekretärin María Dolores de Cospedal sprach von „Lügen“, es gebe keine schwarzen Kassen.

Rajoy berief für heute den Parteivorstand zu einer Sondersitzung ein. Da will er erstmals selbst zu den Vorwürfen Stellung nehmen.