Die fünf Kontrahenten: Pablo Casado,PP, Pedro Sanchez, PSOE, Santiago Abascal, Vox, Pablo Iglesias, Podemos, Albert Rivera, Ciudadanos

 

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Politik Ausland
11/09/2019

Spanien: Breitbeinig in ein neues Patt

Wahlen in Spanien. Sozialisten steuern auf bitteren Sieg zu – das Land auf weitere Instabilität

Zumindest die Botschaft war knapp und unmissverständlich. „Spanien wählt an diesem Sonntag keine Politiker, sondern eine Regierung und ein Ende der Blockade“, trommelt Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez zum Wahlkampf-Abschluss.

Der Sieg scheint dem Sozialisten bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag sicher. Sein eigentliches Ziel aber wird der 47-Jährige laut letzten Umfragen erneut verfehlen: Eine regierungsfähige Mehrheit. Mit erwarteten 28 Prozent der Stimmen braucht Sanchez Koalitionspartner, um zu regieren – und die sind auch diesmal nicht in Sicht. Fortsetzung der Blockade droht. Sanchez regiert das Land, seit er im Juni 2018 die Konservativen per Misstrauensantrag aus dem Amt beförderte – allerdings immer ohne eine parlamentarische Mehrheit hinter sich zu haben. Zwar schaffte SanchezPSOE bei den Wahlen im April Platz eins, aber Verhandlungen mit anderen Parteien endeten in der Sackgasse.

Vor allem der bevorzugte Koalitionspartner, die linksalternative Podemos, machte Sanchez das Leben schwer. Nicht nur forderte man mehr Ministerien, als Sanchez zu geben bereit war, auch in entscheidenden politischen Fragen spießte es sich.

Kernproblem Katalonien

Podemos drängt darauf, die Katalanen über ihre Unabhängigkeit per Referendum entscheiden zu lassen. Für Sanchez – wie auch für alle anderen Parteien – undenkbar. Unter dem Druck der spanischen Rechten setzt auch der Premier gegenüber Barcelona auf Härte. Man sei zu Gesprächen bereit, aber nur auf Grundlage der spanischen Verfassung: Eine Republik Katalonien, das Ziel der Separatisten, bleibt so außer Reichweite.

Profiteure der Katalonien-Krise sind die spanischen Rechtsparteien, und da vor allem die Rechtspopulisten von Vox. Die setzen auf nationalistisches Getöse, und das kommt vor allem in ärmeren, ländlichen Regionen gut an. Vox kann mit 15 Prozent der Stimmen rechnen.

Koalition kaum denkbar

Ein Regierungsbündnis rechts der Mitte geht sich aber trotzdem voraussichtlich nicht aus. Denn der Stimmenzuwachs bei Vox geht auf Kosten der rechtsliberalen Ciudadanos, denen ihr eigener Rechtsruck nicht gut bekommt. Die konservative Volkspartei dagegen fährt nach ihrem Wahldebakel im April wieder einen gemäßigteren Kurs und steuert damit auf den zweiten Platz zu. Eine links-rechts-Koalition wäre, zumindest rein rechnerisch, die einzige Chance auf eine Mehrheit. Doch das gab es in Spanien noch nie, und Sanchez signalisiert auch keinerlei Interesse an so einem Bündnis. Lieber versucht er es erneut mit einer Minderheitsregierung.