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Analyse
09/23/2019

Sozialisten stecken im Brexit-Chaos

Die Labour-Partei bleibt auf Brexit-Schlingerkurs – und damit ohne Linie für drohende Wahlen.

von Konrad Kramar

Seine Meinung war es schon lange, jetzt aber machte Sadiq Khan eine Kampfparole daraus, auf offener Bühne und vor der versammelten Parteispitze. „Labour ist die Partei für den Verbleib in Europa“, erklärte der populäre Londoner Bürgermeister am Montag auf dem Parteitag im südenglischen Brighton.

Ein offener Angriff auf Parteichef Jeremy Corbyn, und Khan führte ihn nicht allein, ein Gutteil der Labour-Führungsspitze nutzte den Parteitag, um sich bei einer internen Abstimmung für einen Exit vom Brexit, also für den Verbleib in der EU auszusprechen. Doch Corbyn, der in parteiinternen Kriegen erfahrene Taktiker fuhr ihnen allen in die Parade. Wieder schaffte er es , die Mehrheit der Partei hinter sich zu versammeln. Die Antrag von Khan und Verbündeten, Labour einen klaren Pro-Europa-Kurs zu verordnen wurde Montagabend abgelehnt.

Ein Sieg für Corbyn, der seine Partei aber nachhaltig schwächt. Denn der windelweiche Beschluss, den Labour nun verabschiedet hat, lässt die entscheidende Frage weiterhin offen: Ist die Partei für den Brexit oder für den Verbleib in der EU? Nach der Entscheidung der Briten für den EU-Austritt 2016 legte der EU-Skeptiker Corbyn seine Partei ebenfalls auf einen Pro-Brexit-Kurs fest. Einziges Unterscheidungsmerkmal gegenüber den regierenden Konservativen: Der EU-Ausstieg soll quasi so sanft wie möglich erfolgen, Großbritannien weiterhin ein enger Partner der EU sein.

Wahlen fast unvermeidlich

Solange die Konservativen am Ruder waren – und nach den Wahlen 2017 auch blieben –, war diese Haltung nicht viel mehr als Stoff für ständigen parteiinternen Streit bei Labour: Die pro-europäische und die Brexit-Fraktion waren unversöhnlich. Doch inzwischen stehen Neuwahlen im Raum. Premier Boris Johnson wollte sie eigentlich noch im Oktober abhalten. Das Parlament aber verlangt per Gesetzesbeschluss, dass Johnson zuerst bei der EU um eine neuerliche Verschiebung des momentan für Ende Oktober festgelegten EU-Austritts ansucht.

Die Wahlen werden rasch danach folgen, sind sich politische Beobachter in London einig, spätestens bis zum Jahresende. Ob Boris Johnson nun tatsächlich um Brexit-Verschiebung ansucht oder – wie er ständig betont – einen Weg findet, um das zu verhindern. Ein harter Brexit am 31. Oktober, der Großbritannien ohne Abkommen aus der EU befördert, wird immer unwahrscheinlicher. Damit aber werden die Parlamentswahlen zur Entscheidung über die politische Zukunft Großbritanniens: Brexit, ja oder nein? Johnson hat seine Haltung seit Amtsantritt im Juni unverrückbar festgelegt: Er ist der Garant für einen konsequenten EU-Austritt, egal ob mit oder ohne Abkommen. Was seine Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hat, hat er als Kniefall vor der EU und Aufgabe britischer Souveränität abgekanzelt. Er werde seinen eigenen Weg gehen.

Zwei für, eine gegen Brexit

Noch radikaler gibt sich Nigel Farage, der mit seiner Brexit-Partei für einen noch radikaleren Kurs eintritt. „Rettet den Brexit“, das Motto für den Wahlkampf steht seit Monaten fest.

Damit sind zwei Parteien klar auf Brexit-Kurs, doch nur eine dagegen auf Pro-EU-Kurs: Die Liberaldemokraten. Die traditionell pro-europäische Partei präsentiert sich als Vorkämpfer für den Verbleib Großbritanniens in der EU – und kann von dieser Rolle auch profitieren. In Umfragen liegen die lange Zeit schwächelnden Liberaldemokraten mit ihrer neuen Chefin Jo Swinson bei fast 20 Prozent. Und diese klare Positionierung könnte Labour und Corbyn in Bedrängnis bringen.

Klarer Favorit auf den Wahlsieg aber bleibt Boris Johnson – und damit der Weg in den raschen Brexit. Denn nur um den und nichts anderes wird es bei diesen Parlamentswahlen gehen, wann immer sie letztlich stattfinden.

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