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Politik Ausland
05/23/2020

Söder vs. Kurz: Ein paar Minuten Ländermatch

Die CSU traf sich erstmals digital zum Parteitag. Langweilig wurde es trotzdem nicht.

von Sandra Lumetsberger

Den Applaus gibt's diesmal auf Knopfdruck. Kurz bevor Markus Söder ins Studio marschiert, drückt Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär auf den roten Button, der irgendwie nach Alarm aussieht. Und da kommt er auch schon reinspaziert: Markus Söder, CSU-Chef, bayerischer Ministerpräsident und oberster Krisenmanager im Land.

Die CSU hält erstmals einen digitalen Parteitag: Statt einer Halle gibt es ein kleines Studio im Franz Josef Strauß-Haus, wo Bär und Generalsekretär Markus Blume moderieren. Und anstelle einer Bühne tauchen die Redner hinter einem Bildschirm auf. knapp 200 Delegierte sitzen an diesem Tag vor ihren PCs. "Das ist schon etwas Besonderes, ein virtueller Parteitag", sagt Söder. Es sei auch ein Experiment.

Genau deswegen erinnert er dann noch alle daran, was virtuell heißt: "Alles was man sagt, wenn man das Mikro offen lässt, wird von allen gehört. Man sieht auch wo jeder ist, also was da so im Hintergrund alles an Dekoration ist." Wer jetzt im Homeoffice öfters an Videkonferenzen teilgenommen hat, weiß wovon der Mann spricht.

Krisenmanager und Trekkie

Für seine Rede zieht sich Söder dann in sein Arbeitszimmer zurück: Kreuz an der Wand, weiß-blaue-Fahnen, eine Büste seines Idols Franz Josef Strauß - und ein geschickt platziertes Accessoire, das wohl in keiner Berichterstattung fehlen wird: Ein Star-Trek-Häferl. Filmfan Söder outete sich schon früh als Trekkie. Den vulkanischen Gruß "Live long and prosper" schickte er damals via Facebook, also ein gutes Leben und friedliche Zeit.

Diese sieht Söder, der ab und an am Häferl nippt, trotz der guten Entwicklung ("Wir sind ganz gut durchgekommen") im Land leicht besorgt. Bei den Protesten gegen die noch geltenden Corona-Beschränkungen müsse aufgepasst werden, dass diese nicht von Verschwörungstheoretikern gekapert würden, mahnt er. Und: Kritik ja, aber man müsse sich an Fakten orientieren. Von der AfD am besten ganz viel Abstand halten.

Ansonsten gibt sich Söder, der an Parteitagen gegenüber der politischen Konkurrenz nicht zimperlich ist, konziliant. Ein bisschen Kritik an den Grünen, wobei er sich da Boris Palmer, den Tübinger Oberbürgermeister rauspickte, den die Bundes-Grünen wegen seiner Äußerungen ("Wir retten Menschen, die in halbem Jahr sowieso tot wären") fallen ließen.

Aber Söder will die Menschen nicht nur warnen oder andere kritisieren, er hat auch was Positives zu vermelden: Mit Blick auf das niedrige Infektionsgeschehen in Österreich sei es vertretbar, die Grenzen zum Nachbarland zu öffnen, sagt Söder, der zuvor von vielen im österreichischen Skiurlaub-erkrankten Bayern zu berichten wusste. Nun sei dort aber bald wieder Urlaub machbar, wenn er auch den im eigenen Land fördern will.

Ab Pfingsten soll es in Bayern weitere Lockerungen geben: Freibäder sperren wieder auf, Kitas und Schulen nehmen schrittweise mehr Kinder auf, Kulturveranstaltungen könnte ebenso wieder stattfinden. Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagt Söder, mahnt aber auch weiter zu "Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit". Und überhaupt wäre Bayern besser aus der Krise gekommen als andere Länder.

Leichte Verstimmungen

Der Satz kommt einem bekannt vor. Ja, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wird knapp eine Stunde später zugeschaltet. Eigentlich gilt er als enger CSU-Freund. Man tauscht sich aus, die CSU schaut auch in Wahlkampf- und Organisationsfragen gerne nach Wien. Doch die Beziehung wird seit einiger Zeit auf die Probe gestellt: Es gab leichte Verstimmungen bei den Bayern, hört man. Die frühen Lockrufe aus Österreich nach deutschen Urlaubern und Grenzöffnungen kamen weder in München noch in Berlin gut an. Ebenso wenig, dass Kurz die Pläne zur Grenzöffnung vor Innenminister Horst Seehofer (CSU) verkündete, der mit Blick auf das Infektionsgeschehen bis 15. Juni warten will - und seine Kritik etwas verklausuliert bei der Pressekonferenz anbrachte ("Interessant, wenn man die eigenen Vorschläge dann von anderen in ausländischen Medien liest").

Bei ihrem Digital-Parteitag war Kurz dennoch als Gast zugeschaltet. Auch weil er dort an der Basis viele Fans hat. Zudem ist die CSU bekannt dafür, mit ihren Gästen Signale zu senden. In der Debatte um Flüchtlinge war er ob seines harten Kurses oft willkommen, auch mit Blick nach Berlin. Diesmal brachte er ebenfalls eine Botschaft mit ("Ja zu Corona-Soforthilfe; keine Schulden-Union durch die Hintertür"), die sich Richtung Kanzleramt und den Wiederaufbaufonds für Europa richtete, den Angela Merkel und Emmanuel Macron planen. Doch Kurz' Andeutung, dass man das in Bayern wohl ähnlich sehe, teilt er bestenfalls mit manchen an der Basis.

Wiederaufbauprogramm: Söder stimmt Merkel zu

CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor Zustimmung für den Plan von Merkel und Macron signalisiert, auch wenn es nicht die "reine Lehre" sei. "Wer Europa retten, wer Europa halten, wer Europa stärken will, muss das machen“ – wenn auch mit "einigen Bauchschmerzen".

Söder, gerade im Umfragehoch mit über 90 Prozent Zustimmung, Anführer im Kanzlerkandidatenranking, obwohl er gar nicht antreten will, weiß zu gut, dass sich Merkel-Bashing nicht lohnt. Als die CSU 2018 mit der CDU einen Streit in Migrationsfragen vom Zaun brach, schlug die Stimmung in bundesweiten Umfragen gegen ihn und seine Partei um. Selbst in Bayern protestierten Tausende Menschen auf der Straße gegen den harten Kurs und die Rhetorik, die er damals verwendete.

Diskussionsbedarf wird es in der Großen Koalition dennoch bald wieder geben: Söder schlug vor, künftige Staatsschulden für Corona-Maßnahmen auf 100 Milliarden Euro zu deckeln. Derzeit sind bereits 156 Milliarden neue Schulden eingeplant. Damit will man Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise wieder auf die Füße stellen. Aber Söder ist besorgt: "Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren." Wie die Grenze eingehalten und das große Konjunkturprogramm finanziert werden soll, verrät er nicht.

Ringen um Urlauber

Und weil so ein Parteitag am Ende oft von Rede und Widerrede lebt, ließ sich Söder ein kleines Match dann doch nicht entgehen. Denn abgesehen von höflichen Grußworten, guten Zusammenarbeitsbekundungen lieferte der zugeschaltete Kanzler Kurz wieder den Hinweis, dass er sich freue, wenn man nach der Grenzöffnung den Deutschen "Urlaub im schönen Österreich" ermöglichen kann.

Eine Steilvorlage für den Franken. Nun griff er zum Mikro und erwiderte prompt, dass auch Österreicher gerne in Bayern Urlaub machen können. Und, wenn vorhin schon von guter Zusammenarbeit die Rede war, will Söder gleich was loswerden: "Was du den Tirolern vielleicht noch sagen könntest, da wäre ich dir sehr dankbar: Vielleicht können wir mal so Dinge wie Blockabfertigungen und Straßensperren in den Griff kriegen, dann ist in dieser schwierigen Zeit auch die gute Zusammenarbeit für eine zukünftige Basis - und, du sicherst mir das mit Tirol zu?" Kurz war kein Versprechen abzuringen, er ergänzte nur, dass er froh ist, dass die Grenze wieder fällt, man müsse sich gerade nicht zu viel Sorgen wegen zu viel Verkehr machen.

Der Applaus-Knopf wird am Ende übrigens nicht mehr betätigt. Was folgt, ist weniger experimentiell, als typisch CSU: das Lied der Bayern, die deutsche Nationalhymne und die Europahymne werden eingespielt. Singen muss dann wohl jeder für sich alleine vor seinem Bildschirm.