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Politik Ausland
09/28/2020

Tschechien und Slowakei wollen erneut Notstand ausrufen

Strengere Corona-Maßnahmen in der Slowakei ab 1. Oktober - Grenzregime zu Österreich wird nicht geändert.

Angesichts steigender Corona-Zahlen wollen sowohl die Slowakei als auch Tschechien wieder den Ausnahmezustand verhängen. Das sei sicherlich notwendig, sagte der tschechische Regierungschef Andrej Babis von der populistischen Partei ANO am Montagabend im Fernsehsender Nova. Er gehe davon aus, dass das Kabinett am Mittwoch in Prag zu einer Sondersitzung zusammenkommen werde, um diesen Schritt zu beschließen.

Der Ausnahmezustand galt bereits im Frühjahr für zwei Monate und war Ende Mai ausgelaufen. Er ermöglicht es der Regierung unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können die Gerichte höhere Strafen verhängen.

In Tschechien sollen am Freitag und Samstag Regionalwahlen sowie Ergänzungswahlen in einem Drittel der Wahlkreise zum Senat, dem Oberhaus des Parlaments, stattfinden. Eine Verschiebung hatte die Regierung zuletzt ausgeschlossen. Bei der Stimmabgabe soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Tschechien hatten in den letzten 14 Tagen die höchste Zahl an Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in Europa nach Spanien und Frankreich. Am Sonntag kamen 1305 Fälle hinzu, wie aus Behördendaten hervorging. Das war der höchste Zuwachs an einem Sonntag seit Beginn der Pandemie. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung überstieg die Schwelle von 600. Deutschland hat eine Reisewarnung für ganz Tschechien ausgesprochen, Österreich für die Hauptstadt Prag.

Auch in der Slowakei hat der Krisenstab des Landes die erneute Ausrufung des Notstands beschlossen. Das gab der slowakische Chefhygieniker Jan Mikas am Montagabend bei einer Pressekonferenz in Bratislava bekannt.

Definitiv wird den Vorschlag des Krisenstabes noch die Regierung beschließen müssen, was voraussichtlich am Mittwoch geschehen werde, hieß es. Notstand galt in der Slowakei bereits während der ersten Corona-Welle im Frühjahr, allerdings nur für den Gesundheitsbereich. Das sollte die Mobilisierung von Gesundheitspersonal ermöglichen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen Anspruch auf Urlaub oder Streik untersagen. Jetzt soll er landesweit und ohne Einschränkung auf einen Bereich gelten.

Trotz Antritt der zweiten Corona-Welle wird die Slowakei ihre Nachbarländer Österreich und Ungarn nicht auf die Rote Liste setzen, wie seit Tagen befürchtet wurde. Im Grenzregime würden keine Änderungen oder Einschränkungen geplant, erklärte Mikas mit der Begründung, die Situation in der Slowakei sei derzeit nahezu genauso schlecht wie in den beiden Nachbarländern.

Für zahlreiche Einwohnergruppen sind die mit Spannung erwarteten Ergebnisse des Krisenstabes allerdings drastisch ausgefallen. Es wird erneut Masken-Pflicht im Freien eingeführt, für alle Personen, die nicht zu einem gemeinsamen Haushalt gehören und falls der Abstand zu Fremden weniger als zwei Meter beträgt.

In allen Innenbereichen wird strikte Schutzmasken-Pflicht ohne Ausnahme angeordnet, sogar bei Sportaktivitäten. Massenveranstaltungen werden komplett verboten, samt Sport- und Kulturveranstaltungen, mit Ausnahme von Aktionen, bei denen alle Beteiligten, also Auftretende sowie Zuschauer, einen negativen Covid-19-Test vorweisen können. Ausgenommen sind nur Hochzeiten, Begräbnisse oder Taufen, was allerdings nur für die Zeremonie selbst gilt, nicht für die anschließende Feier.

Restaurants oder auch Bars werden nur noch von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr geöffnet sein, auch das nur Einrichtungen mit Sitzplätzen. Diejenigen, in denen nur Plätze zum Stehen angeboten werden, müssen schließen. Ausgenommen sind Verkauf zum Mitnehmen und Lieferung von Speisen an Adresse.

In Shopping-Centern, Supermärkten und Einzelläden werden erneut gleiche Maßnahmen eingeführt, wie sie schon während der ersten Corona-Welle galten. Zugelassen ist nur ein Kunde pro 10 Quadratmeter Einkaufsfläche, ein 2-Meter-Abstand muss strikt eingehalten werden. Am Eingang müssen Desinfizierung der Hände oder Handschuhe angeboten werden und Schutzmasken sind absolute Pflicht, was vom Security-Dienst kontrolliert werden soll.

Ein Großteil der Maßnahmen wird ab dem 1. Oktober in Kraft treten, weitere strikte Regeln könnten noch folgen.

Die Slowakei ist in Vergleich mit anderen Ländern Europas von der Corona-Epidemie bisher weitgehend verschont geblieben. Bisher wurden nur rund 9.300 Infizierte registriert, es gab insgesamt 44 Todesopfer. Seit Ende August wird aber ein Rekord nach dem anderen verzeichnet, letzten Freitag gab es mit 552 bestätigten Neuinfektionen einen absoluten Tagesrekord.

Die Slowakei hat inzwischen die kritische Grenze von 40 neuen Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 14 Tagen überschritten, gab Gesundheitsminister Marek Krajci bekannt. Die Reproduktionsnummer von Covid-19 in der Slowakei ist von 1,156 auf 1,206 gestiegen und die Infizierten-Zahlen steigen somit exponentiell. Es dürfte nur noch rund 30 Tage dauern, bis darauf auch die Zahlen der Hospitalisierten in Krankenhäusern reagieren werden, warnte der Ressortchef.

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