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Politik Ausland
12/19/2019

"Sie sind hinter Euch her": So reagiert Trump auf Demokraten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Amtsenthebungsverfahren, Trump als Onkel Sam.

„In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter Euch her. Ich bin nur im Weg.“ - US-Präsident Donald Trump hat sich nach der offiziellen Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn via Twitter an die Wähler gewandt. Über den Kurznachrichtendienst verbreitete der Republikaner in der Nacht auf Donnerstag ein Schwarz-Weiß-Bild, auf dem er direkt in die Kamera blickt und mit dem rechten Zeigefinger in Richtung des Betrachters deutet.

Mit seiner Pose erinnert Trump an die Darstellung von Uncle Sam - der Personifizierung der USA - auf einem Poster aus dem Ersten Weltkrieg, das damals zur Rekrutierung von US-Soldaten verbreitet wurde. Trump hat sich immer wieder als zu Unrecht verfolgtes Opfer einer „Hexenjagd“ dargestellt und den Demokraten vorgeworfen, mit dem Impeachment der Demokratie den „Krieg“ erklärt zu haben.

Wie geht die „Trump-Show“ nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie verlief die Abstimmung im Repräsentantenhaus?

Die von den Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte wie erwartet mit klarer Mehrheit für die Anklageerhebung gegen den Präsidenten, das sogenannte Impeachment. Beim ersten Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs stimmten 230 Abgeordnete mit Ja und 197 mit Nein. Beim Vorwurf der Behinderung des Kongresses fiel die Mehrheit mit 229 gegen 198 Stimmen aus. Während die Demokraten nahezu geschlossen für die Anklageerhebung votierten, stimmten Trumps Republikaner geschlossen dagegen.

Muss Trump um sein Amt bangen?

Eine Amtsenthebung gilt als so gut wie ausgeschlossen. Der Prozess wird im Senat geführt, und dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer notwendig. Es müssten also mindestens 20 Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps stimmen, zusammen mit allen demokratischen Senatoren.

Wie läuft das Verfahren im Senat ab?

Der genaue Ablauf des Prozesses steht noch nicht fest. Grundsätzlich gilt: Der Oberste US-Richter John Roberts hat den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des Repräsentantenhauses die Ankläger. Anwälte des Präsidenten übernehmen Trumps Verteidigung. Eine der zentralen Fragen wird sein, ob Zeugen vorgeladen werden - und wenn ja, welche.

Was schwebt den Republikanern vor?

Der eigentliche Herr des Verfahrens ist der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell, der den Ablauf des Prozesses kontrolliert. Der gewiefte Taktiker hat bereits eine „vollständige Koordination“ mit dem Weißen Haus angekündigt und damit wütende Reaktionen der Demokraten provoziert.

Trump hat in der Vergangenheit gefordert, im Senat unter anderem den früheren Vizepräsidenten Joe Biden, dessen Sohn Hunter, den anonymen Informanten in der Ukraine-Affäre sowie demokratische Spitzenpolitiker als Zeugen vorzuladen. Führende republikanische Senatoren halten das für zu riskant.

Einige streben einen kurzen Prozess ganz ohne Zeugen an, der nur zwei Wochen dauern könnte. Zum Vergleich: Der Impeachment-Prozess 1999 gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton dauerte knapp sechs Wochen.

Was verlangen die Demokraten im Senat?

Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer fordert, dass im Senat vier Schlüsselzeugen befragt werden, unter ihnen Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney und der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton. Sie hatten die Aussage während der Impeachment-Untersuchung im Repräsentantenhaus verweigert. Schumer verlangt auch die Herausgabe von bisher zurückgehaltenen Dokumenten zur Ukraine-Affäre.

McConnell hat den Forderungen der Demokraten bereits eine Absage erteilt. Die Oppositionspartei hofft aber, für solche Verfahrensabstimmungen einige Republikaner auf ihre Seite ziehen zu können. Eine einfache Mehrheit wäre ausreichend.

Welche historische Dimension hat das Impeachment?

Trump ist der erst dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Richard Nixon war 1974 durch seinen Rücktritt einem Impeachment wegen des Watergate-Abhörskandals entgangen.

Was sind die politischen Folgen für Trump?

Impeachment hin oder her: Die meisten Republikaner und auch Trumps Kernwähler halten fest zum Präsidenten. Trumps Zustimmungswerte haben sich im Zuge der Ukraine-Affäre nicht nennenswert verändert. Und zuletzt waren wieder mehr Wähler gegen ein Impeachment als dafür.

Trump hat immer wieder erklärt, das Vorgehen der Demokraten werde ihm für die Wahl 2020 sogar nutzen, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Das hatten auch führende Demokraten befürchtet und deswegen lange vor einem Impeachment zurückgeschreckt.

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