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Politik Ausland
12/19/2019

"Sie sind hinter Euch her": So reagiert Trump auf Demokraten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Amtsenthebungsverfahren, Trump als Onkel Sam.

„In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter Euch her. Ich bin nur im Weg.“ - US-PrĂ€sident Donald Trump hat sich nach der offiziellen Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn via Twitter an die WĂ€hler gewandt. Über den Kurznachrichtendienst verbreitete der Republikaner in der Nacht auf Donnerstag ein Schwarz-Weiß-Bild, auf dem er direkt in die Kamera blickt und mit dem rechten Zeigefinger in Richtung des Betrachters deutet.

Mit seiner Pose erinnert Trump an die Darstellung von Uncle Sam - der Personifizierung der USA - auf einem Poster aus dem Ersten Weltkrieg, das damals zur Rekrutierung von US-Soldaten verbreitet wurde. Trump hat sich immer wieder als zu Unrecht verfolgtes Opfer einer „Hexenjagd“ dargestellt und den Demokraten vorgeworfen, mit dem Impeachment der Demokratie den „Krieg“ erklĂ€rt zu haben.

Wie geht die „Trump-Show“ nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie verlief die Abstimmung im ReprÀsentantenhaus?

Die von den Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte wie erwartet mit klarer Mehrheit fĂŒr die Anklageerhebung gegen den PrĂ€sidenten, das sogenannte Impeachment. Beim ersten Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs stimmten 230 Abgeordnete mit Ja und 197 mit Nein. Beim Vorwurf der Behinderung des Kongresses fiel die Mehrheit mit 229 gegen 198 Stimmen aus. WĂ€hrend die Demokraten nahezu geschlossen fĂŒr die Anklageerhebung votierten, stimmten Trumps Republikaner geschlossen dagegen.

Muss Trump um sein Amt bangen?

Eine Amtsenthebung gilt als so gut wie ausgeschlossen. Der Prozess wird im Senat gefĂŒhrt, und dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. FĂŒr eine Amtsenthebung wĂ€re eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer notwendig. Es mĂŒssten also mindestens 20 Republikaner fĂŒr eine Amtsenthebung Trumps stimmen, zusammen mit allen demokratischen Senatoren.

Wie lÀuft das Verfahren im Senat ab?

Der genaue Ablauf des Prozesses steht noch nicht fest. GrundsĂ€tzlich gilt: Der Oberste US-Richter John Roberts hat den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury, Vertreter des ReprĂ€sentantenhauses die AnklĂ€ger. AnwĂ€lte des PrĂ€sidenten ĂŒbernehmen Trumps Verteidigung. Eine der zentralen Fragen wird sein, ob Zeugen vorgeladen werden - und wenn ja, welche.

Was schwebt den Republikanern vor?

Der eigentliche Herr des Verfahrens ist der republikanische Senats-MehrheitsfĂŒhrer Mitch McConnell, der den Ablauf des Prozesses kontrolliert. Der gewiefte Taktiker hat bereits eine „vollstĂ€ndige Koordination“ mit dem Weißen Haus angekĂŒndigt und damit wĂŒtende Reaktionen der Demokraten provoziert.

Trump hat in der Vergangenheit gefordert, im Senat unter anderem den frĂŒheren VizeprĂ€sidenten Joe Biden, dessen Sohn Hunter, den anonymen Informanten in der Ukraine-AffĂ€re sowie demokratische Spitzenpolitiker als Zeugen vorzuladen. FĂŒhrende republikanische Senatoren halten das fĂŒr zu riskant.

Einige streben einen kurzen Prozess ganz ohne Zeugen an, der nur zwei Wochen dauern könnte. Zum Vergleich: Der Impeachment-Prozess 1999 gegen den damaligen PrÀsidenten Bill Clinton dauerte knapp sechs Wochen.

Was verlangen die Demokraten im Senat?

Der demokratische MinderheitsfĂŒhrer Chuck Schumer fordert, dass im Senat vier SchlĂŒsselzeugen befragt werden, unter ihnen Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney und der frĂŒhere nationale Sicherheitsberater John Bolton. Sie hatten die Aussage wĂ€hrend der Impeachment-Untersuchung im ReprĂ€sentantenhaus verweigert. Schumer verlangt auch die Herausgabe von bisher zurĂŒckgehaltenen Dokumenten zur Ukraine-AffĂ€re.

McConnell hat den Forderungen der Demokraten bereits eine Absage erteilt. Die Oppositionspartei hofft aber, fĂŒr solche Verfahrensabstimmungen einige Republikaner auf ihre Seite ziehen zu können. Eine einfache Mehrheit wĂ€re ausreichend.

Welche historische Dimension hat das Impeachment?

Trump ist der erst dritte PrĂ€sident der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Richard Nixon war 1974 durch seinen RĂŒcktritt einem Impeachment wegen des Watergate-Abhörskandals entgangen.

Was sind die politischen Folgen fĂŒr Trump?

Impeachment hin oder her: Die meisten Republikaner und auch Trumps KernwĂ€hler halten fest zum PrĂ€sidenten. Trumps Zustimmungswerte haben sich im Zuge der Ukraine-AffĂ€re nicht nennenswert verĂ€ndert. Und zuletzt waren wieder mehr WĂ€hler gegen ein Impeachment als dafĂŒr.

Trump hat immer wieder erklĂ€rt, das Vorgehen der Demokraten werde ihm fĂŒr die Wahl 2020 sogar nutzen, weil er so seine Partei und seine AnhĂ€nger besser mobilisieren könne. Das hatten auch fĂŒhrende Demokraten befĂŒrchtet und deswegen lange vor einem Impeachment zurĂŒckgeschreckt.

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