© Deleted - 3894197

Politik Ausland
11/22/2019

Warum Trump nicht seines Amtes enthoben wird

Eine öffentliche Anhörung mit nahezu fixer Entlastung durch den Senat - mehr Show geht für Trump nicht.

von Armin Arbeiter

Auch wenn die US-Demokraten nun öffentlichkeitswirksam das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump einleiten - Erfolg dürfte es keinen bringen. Trump selbst ist sich dessen so sicher, dass er bereits in der Ukraine-Affäre die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen sich selbst gefordert hat. „Ich will einen Prozess“, sagte Trump Ende November. Zugleich übte er scharfe Kritik am Leiter der Impeachment-Vorerhebungen im Repräsentantenhaus, Adam Schiff. Der Demokrat sei ein „Spinner“, der sich die Vorwürfe ausgedacht habe.

Bekäme Trump bereits jetzt einen langen, öffentlichen Prozess, in dem der republikanisch dominierte Senat die Entscheidungsrolle innehat, könnte er die Demokraten düpieren. Es gilt als nahezu ausgeschlossen, dass die Republikener im Senat mehrheitlich ihren Präsidenten des Amtes entheben werden.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus befragt seit Wochen mehrere Zeugen in der Ukraine-Affäre in öffentlichen Anhörungen. Sie untermauerten dabei ihre Vorwürfe, Trump habe Druck auf die Ukraine ausgeübt, um diese zu Justizermittlungen gegen seinen möglichen Kontrahenten bei der Präsidentenwahl 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, zu bringen.

Das Amtsenthebungsverfahren beginnt formell erst durch eine Anklage (Impeachment) durch das Repräsentantenhaus. Als Jury in dem Absetzungsverfahren fungiert der Senat. In der kleineren Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Dabei hätten die stärksten Trump-Kritiker im Kongress darauf gehofft, dass - wenn das Verfahren erst einmal laufe - die Anhörungen so viele Beweise zu Tage fördern würden, die schließlich auch weitere Demokraten und auch Republikaner überzeugen würden, ihn des Amtes zu entheben. Das passierte etwa 1974 beim "Watergate"-Skandal rund um Richard Nixon. Nancy Pelosi hat stets betont, dass ein Impeachment nur im Paarlauf beider Parteien funktioniere. "Sonst spalten wir das Land."

Noch nie erfolgreich

In der amerikanischen Verfassung ist eine Anklage zur Amtsenthebung des Präsidenten bei schweren Vergehen wie Landesverrat oder Bestechung vorgesehen. In der 240-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten wurden drei Mal Impeachment-Verfahren angestrengt: Gegen Andrew Johnson (Missachtung eines Gesetzes), Richard Nixon (Falschaussagen, Zeugenbestechung, Missbrauch von Bundesbehörden) und Bill Clinton (Meineid und Behinderung der Justiz). Nur Nixon trat zurück - allerdings aus eigenen Stücken, noch während des Verfahrens.

Johnson und Clinton haben es politisch - wenn auch angeschlagen - überlebt. In Clintons Fall allerdings ist genau jener (umgekehrte) Effekt eingetreten, den die Demokraten jetzt fürchten: Die Republikaner hatten ein Impeachment-Verfahren gegen den demokratischen Präsidenten eingeleitet - und erlitten in den darauffolgenden Midterm-Elections eine bittere Niederlage.

 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.