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Politik Ausland

Serbien und Kosovo einigen sich im Nummerntafel-Streit

Belgrad gibt keine Kennzeichen mehr aus, Prishtina verzichtet auf Neuregistrierungs-Aktionen.

11/23/2022, 09:57 PM

Nach monatelangem Tauziehen haben sich Serbien und der Kosovo auf eine Lösung im Streit um Autokennzeichen geeinigt und damit eine drohende Eskalation des Konflikts abgewendet. "Wir haben einen Deal", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am spĂ€ten Mittwochabend auf Twitter. Demnach verzichtet der Kosovo auf weitere Schritte fĂŒr eine Neuregistrierung von Fahrzeugen, wĂ€hrend Serbien keine neuen Nummerntafeln fĂŒr seine frĂŒhere Provinz ausgeben werde.

Die Behörden in Prishtina hatten in den vergangenen Monaten massiv auf einen Austausch der serbischen Nummerntafeln im Land gedrĂ€ngt. SchĂ€tzungen zufolge haben noch etwa 10.000 Fahrzeuge, vor allem im mehrheitlich serbischen Nordkosovo, entsprechende Kennzeichen. Ab Dienstag sollten deren Besitzer mit Strafen in Höhe von 150 Euro belegt werden. Nach einer Intervention der US-Botschaft verschob die kosovarische Regierung das Inkrafttreten dieser Regelung auf Donnerstag. Die nunmehrige Einigung macht die Durchsetzung der Maßnahme hinfĂ€llig.

Noch am Montag war ein Spitzentreffen des serbischen PrĂ€sidenten Aleksandar Vučić mit dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti ergebnislos verlaufen. Nun brachten Verhandlungen unter der Leitung des EU-Kosovo-Beauftragten Miroslav Lajčák den Durchbruch.

"Ich bin sehr erfreut, dass die Chefverhandler des Kosovo und Serbiens unter EU-Vermittlung Maßnahmen vereinbart haben, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und sich voll auf die Normalisierung ihrer Beziehungen zu konzentrieren", schrieb Borrell. "Serbien wird aufhören, Nummerntafeln mit Bezeichnungen kosovarischer StĂ€dte auszugeben, und Kosovo wird weitere Aktionen in Hinblick auf die Neuregistrierung von Fahrzeugen unterlassen." Die beiden Seiten sollen in den nĂ€chsten Tagen weitere Schritte erörtern.

Die Behörden im Kosovo hatten am 1. November mit der Umsetzung einer Regelung begonnen, die bis 21. April zum Austausch der serbischen Autokennzeichen durch kosovarische abzielt. ZunĂ€chst wurden Kfz-Besitzer von der kosovarischen Polizei nur ermahnt, nun sollten sie auch bestraft werden. Bereits im Sommer hatte sich der Konflikt gefĂ€hrlich zugespitzt, nachdem die kosovarische Regierung erstmals die GĂŒltigkeit serbischer Nummerntafeln im Land infrage gestellt hatte. Kosovo-Serben blockierten daraufhin die GrenzĂŒbergĂ€nge zu Serbien.

Der mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich Anfang 2008 einseitig von Serbien fĂŒr unabhĂ€ngig erklĂ€rt. Belgrad erkennt diesen Schritt nicht an und betrachtet den Kosovo weiterhin als sĂŒdserbische Provinz, ebenso wie die dort lebenden Serben. Der Kosovo war im Jahr 1999 unter UNO-Verwaltung gestellt worden, um die dort lebenden Albaner vor Übergriffen durch serbische SicherheitskrĂ€fte zu schĂŒtzen.

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