Selenskij biss in den USA auf Granit, die Russen stoßen in der Ukraine vor

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen gedämpft. Biden gab sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagabend zwar kämpferisch, räumte aber ein, er könne „keine Versprechungen“ machen, sei aber hoffnungsvoll, dass es eine Einigung im Kongress geben werde.

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Blockade im Kongress

Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel an seiner grundsätzlichen Haltung, dass die USA die Ukraine unterstützen müssten. Die Freigabe neuer US-Mittel für das von Russland angegriffene Land wird derzeit aber von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Bidens Demokraten blockiert.

Biden sagte, man sei in Verhandlungen mit den Republikanern. Er mahnte eindringlich, Kremlchef Wladimir Putin setze darauf, dass die USA der Ukraine nicht mehr helfen würden. „Wir müssen ihm das Gegenteil beweisen.“

Selenskij traf bei seinem Besuch auch Mitglieder des US-Kongresses – darunter führende Republikaner. Sie stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von Biden im Gegenzug mehr Mittel zum Schutz der US-Südgrenze und strengere Regeln in der Migrationspolitik fordern.

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Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte jedoch im Anschluss der Zusammenkunft deutlich, dass sich an der Linie seiner Partei nichts geändert habe. Das bedeutet konkret, dass sich eine mögliche Bewilligung weiterer Hilfen weiter verzögern dürfte.

Johnson hielt daran fest, seine Abgeordneten bald in die Weihnachtspause zu schicken. Problematisch ist das vor allem deswegen, weil die bisher bewilligten US-Hilfen nach Angaben des Weißen Hauses bis zum Ende des Jahres aufgebraucht sein werden. Bemerkenswert ist, dass Biden offenbar von der bisherigen Sprachlegung seiner Regierung abwich. Er sagte: „Wir werden die Ukraine weiterhin mit wichtigen Waffen und Ausrüstung versorgen, solange wir können.“ Zuvor hatte er immer betont, die USA würden die Ukraine „solange es nötig sei“ unterstützen.

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Tusk kündigt Hilfe an

Einige Stunden später machte Polens neuer Regierungschef Donald Tusk klar, dass er die Unterstützung der Ukraine als wichtigen Punkt sehe: „Ich kann Politikern nicht zuhören, die davon reden, dass sie der Situation in der Ukraine überdrüssig seien. Polen wird die Mobilisierung der freien Welt fordern, um der Ukraine zu helfen“, kündigte er an. Dennoch dürfte es für Kiew ohne Hilfen aus den USA düster aussehen: Nach der erfolglosen Gegenoffensive finden sich die ukrainischen Streitkräfte fast überall an der Front in der Defensive.

Russland erhöht den Druck von Kupjansk bis Verbowe. Lediglich beim Dorf Krynki versuchen ukrainische Marinesoldaten, einen nachhaltigen Brückenkopf zu errichten. Ein riskantes Unterfangen.

Aus derzeitiger Sicht und bei weiterem Ausbleiben für Kiew wichtiger Waffenlieferungen, wird das Ziel der Ukraine im kommenden Jahr sein, die Gebiete zu halten und einen weiteren russischen Vormarsch zu verhindern.