Westliche Militärhilfe für Ukraine sinkt deutlich

Die westliche Militärhilfe für die Ukraine sinkt nach Angeben eines Forschungsinstituts deutlich: Die neu zugesagte Hilfe ging zwischen August und Oktober 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 90 Prozent zurück, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (ifw) am Donnerstag berichtete. In dieser Zeit seien Hilfszusagen von insgesamt 2,11 Milliarden Euro eingegangen, dies bedeute einen Tiefstand.

"Unsere Zahlen bestätigen den Eindruck einer zögerlicheren Haltung der Unterstützer in den vergangenen Monaten", betonte Christoph Trebesch, Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker erstellt. Die Ukraine sei zunehmend von einigen wenigen Kerngebern abhängig, zu denen etwa Deutschland, die USA oder die nordischen Länder zählten.

Angesichts der Ungewissheit über weitere US-Hilfen könne die Ukraine nur hoffen, dass die EU ihr seit langem angekündigtes 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiede. "Eine weitere Verzögerung würde Putins Position deutlich stärken", fügte Trebesch mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu.

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US-Senat blockierte Hilfspaket

Die oppositionellen US-Republikaner hatten am Mittwoch ein Hilfspaket in Höhe von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro) für Israel und die Ukraine in einer prozeduralen Abstimmung im Senat vorerst blockiert. Hintergrund ist der Streit um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko.

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Die Länder der Europäischen Union haben nach dem Bericht des Instituts mit der zugesagten Militärhilfe weiter aufgeholt und die USA inzwischen überholt. Zwischen August und Oktober haben die EU-Länder demnach 780 Millionen Euro für schwere Waffen zugesagt, gegenüber 500 Millionen Euro von den USA.

"Neue Zusagen Deutschlands und der nordischen Länder seit August 2023 stützen diesen Trend, insbesondere durch neue Patriot- und IRIS-T-Flugabwehrsysteme aus Deutschland und 19 F-16-Kampfflugzeuge aus Dänemark", heißt es weiter.

Österreich leistet keine militärische Hilfe

Der größte Geber von Militärhilfe seien nach wie vor die USA mit einem Gesamtvolumen von 44 Milliarden Euro. Deutschland hole jedoch mit militärischen Zusagen in Höhe von mehr als 17 Milliarden Euro rasch auf. Österreich leistet als neutraler Staat keine militärische Hilfe. Die humanitären und finanziellen Zusagen Österreichs belaufen sich in Summe demnach auf 0,72 Mrd. Euro bzw. 0,165 der BIP. Österreich rangiert damit auf dem 20. Platz, was die Ukraine-Hilfe pro Bruttoinlandsprodukt betrifft. Bei der finanziellen Hilfe allein steht Österreich laut ifw auf Rang fünf.

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Der Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts für Weltwirtschaft erfasst und quantifiziert nach eigenen Angaben militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die der Ukraine seit dem 24. Jänner 2022 zugesagt wurden. Er berücksichtigt 41 Länder. Datenquellen sind offizielle Regierungsstellen und Berichte internationaler Medien.