Politik | Ausland
16.11.2018

Seehofer fasst Abschiebungen nach Syrien ins Auge

Deutschlands Innenminister will Abschiebungen nach Syrien nicht mehr ausschließen und spricht von "strenger Prüfung."

Horst Seehofer (CSU) stößt mit der Ankündigung, Abschiebungen nach Syrien nicht mehr grundsätzlich ausschließen zu wollen, auf scharfe Kritik. "Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung", sagte der Minister Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland zu möglichen Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern. Menschenrechtsorganisationen reagierten empört.

Seehofers Sprecherin Eleonore Petermann sagte in Berlin, die Länder hätten den Bund in dieser Sache um eine Überprüfung gebeten. Der derzeitige Abschiebestopp nach Syrien gelte noch bis Ende des Jahres. Das Auswärtige Amtin Berlin legte zu Syrien am 13. November einen neuen Lagebericht vor, wie ein Sprecher mitteilte. Zu dessen Inhalt wollte er sich aber nicht äußern, da das Dokument als Verschlusssache eingestuft sei. Es gebe in Syrien ein "komplexes Lagebild", hieß es lediglich.

Der Außenamts-Sprecher wies weiter darauf hin, es sei "nicht leicht" gewesen, Informationen über die Lage in Syrien zusammenzutragen, da Deutschland dort über keine funktionierende Botschaft verfüge. Auch sei es wegen der Sicherheitslage in dem Land auch grundsätzlich "alles andere als einfach, an gesicherte Informationen zu kommen". Daher sei der Bericht anders als bei anderen Ländern "ganz ausdrücklich nicht als Asyllagebericht bezeichnet worden", sondern lediglich als "Lagebericht".

Pro Asyl (NGO): Abschiebungen nach Syrien sind "nicht zu vertreten"

Die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und die Linke zeigten sich bestürzt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhard, hob hervor, Abschiebungen nach Syrien seien weiterhin "nicht zu vertreten". Er verwies auf Einschätzungen der Vereinten Nationen, wonach nicht nur die Sicherheitslage und die katastrophale Versorgungssituation in Syrien in vielen Regionen gegen eine Rückkehr von Flüchtlingen spreche. Auch gehe die Regierung von Präsident Bashar al-Assad weiterhin gegen Oppositionelle vor. "Syrien ist nicht sicher", stellte Pro Asyl klar.

"Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden", urteilte auch die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Zum einen sei das Land "immer noch von Bürgerkrieg und Terror zerrüttet". Auch habe Assad "in der Vergangenheit die Bürger terrorisiert, tut dies weiterhin und wird es mit Sicherheit auch in Zukunft tun". Zugleich werde der kurdisch kontrollierte Norden des Landes von der Türkei mit Krieg überzogen. Seehofer habe "offenbar jegliches humanitäre Maß verloren", erklärte Jelpke und forderte den Rücktritt des Ministers.

Unterstützung von CDU

Unterstützung erhielt Seehofer dagegen vom sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) und dem CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. "Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt", erklärte Middelberg. In Teilen Syriens sei ein Rückgang der militärischen Gewalt zu verzeichnen.

"Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können", sagte Wöller den RND-Zeitungen. Die Innenministerkonferenz werde sich mit dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts für Syrien befassen, kündigte er an. Dazu erklärte Jelpke, die Ressortchefs müssten Abschiebungen nach Syrien ganz eindeutig eine Absage erteilen. "Alles andere wäre nur eine unverantwortliche Verunsicherung Hunderttausender syrischer Flüchtlinge in Deutschland", warnte die Linken-Politikerin.