Warum? „Die Armeespitze hat uns aufgezeigt, wie die Verteidigungsfähigkeit in Zukunft aussehen soll. Es braucht diese 25 Panzer nicht“, sagte Kommissionsmitglied Maja Riniker von den Liberalen gegenüber dem Sender SRF.
"Keine aktuelle Verteidigungsstrategie"
Nicht all ihre Kollegen sind der gleichen Meinung. Die Entscheidung ging 17 zu 7 aus, bei einer Enthaltung. „Die Schweiz verfügt über keine aktuelle Verteidigungsstrategie. Deshalb ist es nachlässig, unser Tafelsilber ins Ausland zu verscherbeln“, äußerte sich etwa David Zuberbühler von der Schweizerischen Volkspartei.
Ausland? Ja, denn es steckt mehr als die Frage dahinter, ob die Schweiz die Panzer braucht oder nicht. Über der Diskussion um die Ausmusterung schwebt die Entscheidung, was mit den Gefährten passiert. Die Kommission hat empfohlen, sie zurück ans Herstellerland zu verkaufen – Deutschland.
Und Berlin hatte sich Ende Jänner nach einem langwierigen innenpolitischen Ringen bereit erklärt, Leopard-Panzer zur Verteidigung an die Ukraine zu liefern. 18 seien schon dort, bestätigte die Regierung am Montag. „Ich bin mir sicher, dass sie an der Front Entscheidendes leisten können“, zeigte sich der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zuversichtlich.
Indirekte Militärhilfe
Mit den Kampfpanzern, die nun in der Schweiz ausgemustert werden sollen, könnte also in Deutschland eine Lücke gefüllt werden. Damit würde die Schweiz indirekte, aber nichts desto trotz militärische Unterstützung an die Ukraine leisten – ein Novum.
Bereits im Frühjahr 2022 hätte ein Land die in der Schweiz eingemotteten Panzer gern als Lückenstopfer gehabt: Polen. Nach schweren Waffenlieferungen an die Ukraine wolle man die eigenen Bestände aufstocken, hieß es damals aus Warschau. Die Schweizer Regierung lehnte die Weitergabe ab, man müsse die Leoparden zuerst offiziell außer Dienst stellen.
Annäherung an NATO wird beliebter
Durch ist der Panzerverkauf zurück nach Deutschland noch nicht, noch fehlt die Zustimmung anderer staatlicher Institutionen. Die Situation passt aber zur Stimmung in der Schweizer Bevölkerung, in der ebenfalls ein leichter Sinneswandel vonstatten zu gehen scheint: Einer Studie zufolge sind noch immer zwei Drittel gegen einen NATO-Beitritt, 55 Prozent sprachen sich aber für eine Annäherung an das transatlantische Bündnis aus – zehn mehr als noch vor einem Jahr.
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