Politik | Ausland
20.05.2017

Schockwellen aus Heimat erreichen Donald Trump in Saudi-Arabien

Während der US-Präsident bei den Scheichs seine erste Auslandsreise absolviert, gerät er innenpolitisch immer stärker unter Druck.

Schwarzes Kleid, breiter beiger Gürtel, die wallende Haarpracht gänzlich unverhüllt – so entstieg Melania Trump an der Seite ihres Mannes, des US-Präsidenten Donald Trump, gestern der Air Force One auf dem Flughafen der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Zwar hatten sich auch Michelle Obama und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht verschleiert. Dennoch sorgt dies in einem Land, in dem es Frauen verboten ist, ohne Kopfbedeckung das Haus zu verlassen, für Aufsehen. König Salman selbst war gekommen, um das amerikanische Paar zu begrüßen. Und dabei schüttelte er der First Lady sogar die Hand – eine Sensation im strenggläubigen Wüstenstaat.

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Für den US-Staatschef war es das erste Mal seit seiner Inauguration im Jänner, dass er ausländischen Boden betrat. Insgesamt neun Tage ist er auf Tour – im Mittleren und Nahen Osten, dann in Europa. Eine Atempause von den innenpolitischen Turbulenzen hätte der Trip werden sollen, doch in der Heimat überschlagen sich die Ereignisse, die die gesamte Reise überlagern werden. Fast täglich werden neue Details seiner Amtsführung publik, die in Washington Fassungslosigkeit auslösen. Immer mehr Beobachter und auch Politiker nehmen das Wort Amtsenthebungsverfahren in den Mund. Laut CNN bereiten sich Anwälte im Weißen Haus schon für diesen Tag X vor. Angeblich haben sie Informationen gesammelt, wie ein derartiges Impeachment ablaufen könnte.

"Der war verrückt, ein Spinner."

Jüngste Enthüllung der New York Times: Trump soll bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, im Oval Office nicht nur Geheimdiensterkenntnisse über die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) weitergegeben haben, sondern auch offen zugestanden haben, dass er wegen der Ermittlungen wegen der Russland-Connection seines Teams unter Druck gestanden sei. Dieser sei nun aber weg, nachdem er FBI-Chef James Comey gefeuert habe. "Der war verrückt, ein Spinner." Lawrow dementierte gestern, dass über Comey gesprochen worden sei.

Ausgestanden ist diese Sache für den US-Präsidenten keineswegs: Comey wird nun vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Sollte er dort Meldungen bestätigen, dass ihn Trump zur Einstellung der Ermittlungen gedrängt habe, könnte es eng werden.

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"Erdbeben"

Die Untersuchungen in der Russland-Causa, in der Kisljak eine zentrale Rolle gespielt haben dürfte, werden derzeit auch ohne Comey weitergeführt. Laut Washington Post steht dabei ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus im Visier. Womit die Ermittlungen, die wegen eines möglichen russischen Einflusses auf den US-Wahlkampf bzw. auf den Präsidenten persönlich gestartet worden waren, das Epizentrum der Macht erreicht haben. Der demokratische Senator Edward Markey spricht von einem "Erdbeben" und wirft die Frage auf, ob die USA auf eine Verfassungskrise zusteuerten.

Riesiger Rüstungsdeal

Der Chef des Weißen Hauses weilt derweil in Saudi-Arabien, wo er den höchsten Orden des Landes erhielt. Dort wurde nicht nur ein 110-Milliarden-US-Dollar schwerer Rüstungsdeal unter Dach und Fach gebracht, die Scheichs wollen innerhalb der kommenden zehn Jahre US-Waffensystem im Wert von 350 Milliarden Dollar ordern. Trump will heute auch eine Grundsatzrede zum Thema Islam halten. Geschrieben wurde sie ausgerechnet von jenem Mitarbeiter, der auch für den US-Einreise-Bann für Muslime aus zunächst sieben Staaten verantwortlich zeichnete. Die angepeilte Maßnahme wurde von US-Gerichten allerdings aufgehoben.

Das US-Staatsoberhaupt versucht zudem, Riad zu mehr Engagement im Anti-IS-Kampf zu gewinnen. Dafür stärken die USA der Golfmonarchie den Rücken gegen den Rivalen um die Vormachtstellung in der Region, den Iran. Dort schaffte der gemäßigte Präsident Rouhani die Wiederwahl. Das dürfte aber nichts ändern an den miesen Beziehungen WashingtonTeheran. Trump hält den von seinem Vorgänger Obama geschlossenen Atomdeal für schlecht. Diese Ansicht wird er kommende Woche wohl auch in Israel bekräftigen.

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