Schicksalstag: May will in ihr letztes Gefecht ziehen

Schicksalstag: May will in ihr letztes Gefecht ziehen
Sollte das britische Unterhaus am heutigen Freitag für Mays Brexit-Deal stimmen, bietet sie den Rücktritt an

Der 29. März sollte eigentlich der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU sein – wie so vieles in der Brexit-Causa kam es anders. Stattdessen soll das Unterhaus heute, Freitag, zum dritten Mal über das Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May abstimmen – und dafür hat sie alles in die Waagschale gelegt, auch ihr politisches Amt: Am Mittwoch hatte sie ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen doch noch angenommen werden.

Etliche Widersacher in ihrer konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf, trotzdem fehlten am Tag davor noch ungefähr 50 Stimmen von erzkonservativen Tories, um die Reihen in Mays eigener Partei zu schließen. Außerdem muss die Premierministerin ihren Koalitionspartner, die nordirische DUP, überzeugen, für ihr Abkommen zu stimmen. Und das hat deren Chefin Arlene Foster bisher kategorisch ausgeschlossen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab, sie muss daher auch auf eine Unterstützung aus der Opposition hoffen. Und auch dort dürfte es nicht viel zu holen geben.

Sollte sich May dennoch durchsetzen, würde Großbritannien die EU am 22. Mai geordnet verlassen. Wenn nicht, droht weiteres politisches Chaos (siehe Grafik).

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Die Zeit drängt: Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend des Freitags nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen, wodurch Großbritannien aber zumindest an den EU-Wahlen teilnehmen und vermutlich auch weitere Zugeständnisse machen müsste, um die Zustimmung der EU zu erhalten. Andernfalls droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

In Brüssel macht sich Ungeduld über die verfahrene Situation in London breit: „Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn“, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag und meinte die abgeschmetterten Anträge über verschiedene Brexit-Alternativen. Am Montag dürften weitere derartige „indicative votes“ stattfinden – falls May scheitert.

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Der frühere Remainer Sajid Javid ist seit April Innenminister und sammelt seither Gutpunkte.

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Umweltminister Michael Gove gilt als Ober-Brexiteer im Kabinett. Wollte 2016 schon den Chefposten.

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Arbeitsministerin Amber Rudd ist eine Vertraute Mays. Für sie ist ein No-Deal-Brexit undenkbar.

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Ex-Brexitminister David Davis hat kürzlich gemeint, er wäre der beste May-Nachfolger.

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Der einflussreiche Außenminister Jeremy Hunt war einst für den Verbleib, gilt aber als Wendehals.

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Nicky Morgan, Ex-Ministerin und May-Kritikerin, vermittelt zwischen Remainern und Brexit-Hardlinern.

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Ex-Außenminister Boris Johnson befürwortet einen harten Brexit und ist Favorit der Buchmacher.

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Der einflussreiche Vizepremier  David Lidington ist ein Brexit-Befürworter. Er kämpft für Mays Deal.

Protestmarsch für den Brexit

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