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Politik Ausland
03/28/2019

May erhielt Erlaubnis für drittes Votum über Brexit-Deal

Mays Abkommen zum EU-Austritt wurde bereits zweimal abgeschmettert. Am Freitag startet ein neuer Versuch.

Der britische Parlamentspräsident hat die für Freitag vorgesehene dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen erlaubt. Die Vorlage der Regierung von Premierministerin Theresa May sei "neu" und unterscheide sich "substanziell" von den beiden bisherigen Anträgen, begründete John Bercow am Donnerstag vor dem Parlament seine Entscheidung.

Bercow hatte zuvor einer weiteren Abstimmung über einen gleichen Antrag eine Absage erteilt. Um ein drittes Votum doch noch zu ermöglichen, verzichtete die Regierung auf die erneute Vorlage der zum Brexit-Abkommen gehörenden politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen mit der EU. Stattdessen soll lediglich über den rechtlich bindenden Austrittsvertrag abgestimmt werden.

May bot Rücktritt an

Nach Angaben der Unterhausvorsitzenden Andrea Leadsom könne das Parlament mit einer Zustimmung am Freitag den Vorgaben des EU-Gipfels von vergangener Woche entsprechen. Für diesen Fall ist ein Aufschub des Brexit auf den 22. Mai vorgesehen. Leadsom forderte die Abgeordneten auf, dem Vertrag diesmal zuzustimmen und so "den Menschen und der Wirtschaft die Sicherheit zu geben, die sie brauchen".

Die Opposition erklärte indes, sie werde auch beim dritten Mal nicht für die Vorlage der Regierung stimmen. Durch die Streichung der politischen Erklärung würde London die EU verlassen, "ohne die geringste Vorstellung zu haben, wo es hingeht", sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer. "Das ist nicht akzeptabel."

Die Premierministerin hatte am Donnerstag ihren baldigen Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Unterhaus doch noch angenommen werden. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf. Noch nicht von Erfolg gekrönt waren allerdings Versuche, die DUP zu überzeugen. Mays Minderheitsregierung hängt von den zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei ab, sie muss daher auch auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Die Zeit drängt: Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen, wodurch Großbritannien aber zumindest an den EU-Wahlen teilnehmen und vermutlich auch weitere Zugeständnisse machen müsste, um die Zustimmung der EU zu erhalten. Andernfalls droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen.

Abgeordnete gegen No-Deal

Die britischen Abgeordneten hatten am Mittwoch über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin abgestimmt - doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden. Am Montag sind im Unterhaus weitere Abstimmungen geplant.

Die EU-Kommission forderte London nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag: "Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn."

Bundespräsident Van der Bellen meinte in der ZIB2 am Donnerstag-Abend, dass die "Situation so zerfahren" sei, dass er es am liebsten vorschlagen würde, dass es ein zweites Referendum gibt: "Mit zwei Optionen. Eine davon muss definitiv die Mehrheit haben. Die eine Option ist Austritt ohne Deal, ein Hard Brexit, die andere ist Remain."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte nach den neuerlichen erfolglosen Abstimmungen ebenfalls seine wachsende Ungeduld: "Fast drei Jahre nach dem Brexit Referendum ist es nun an der Zeit, auch einmal für und nicht nur immer gegen etwas zu sein", erklärte Kurz. "Die Bürgerinnen und Bürger sowohl der restlichen EU-Mitgliedsstaaten als auch Großbritanniens sowie die Unternehmen erwarten sich zu Recht so rasch wie möglich Gewissheit darüber, wie es nun weitergehen soll." Ein harter Brexit würde der EU, aber noch viel mehr Großbritannien schaden und müsse daher vermieden werden, forderte der Kanzler: "Wir als EU 27 hoffen weiterhin noch auf eine Zustimmung zum Austrittsabkommen."

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