"Scharfe Konfrontation": Russland wirft Deutschland Feindseligkeit vor
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Berichte, wonach Russland die Fühler in Richtung USA ausgestreckt hätten, dementiert der Kreml.
Der Kreml hat der deutschen Regierung Feindseligkeit vorgeworfen.
„Es ist kein Geheimnis, dass Deutschland auf Kurs zu scharfer Konfrontation gegenüber Russland ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Zugleich bezeichnete der Sprecher von Präsident Wladimir Putin Berichte über einen umfassenden Verteidigungsplan Deutschlands als Versuch einer Abschreckung Russlands.
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Über die vorgesehene Aufstellung eines solchen Plans zur besseren Vernetzung von deutschen Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutz und Industrieunternehmen hatte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, die Deutsche Presse-Agentur in Berlin informiert.
Peskow erklärte, Moskau werde diese Pläne wegen der feindlichen Haltung Berlins genau prüfen.
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Der letzte umfassende Verteidigungsplan für Deutschland stammt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Digitalisierung, Cyberkriminalität und Fake News waren damals unbekannte Begriffe. Zudem wähnte sich das Land nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende der Block-Konfrontation in Zeiten dauerhafter Sicherheit.
Dies änderte sich mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. So hat Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage mit einem neuen Operationsplan Deutschland (OPLAN). Auf Hunderten Seiten ist festgelegt, wie im Ernstfall Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen kooperieren sollen.
„Das soll ein Plan sein, der ausführbar und durchführbar ist, also nicht ein Hirngespinst, ein Gedankenkonzept, sondern tatsächlich etwas Handfestes, was am Ende auch funktionieren kann", so Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos.
Vier Bedrohungen sieht das Militär:
- Fake News und Desinformation
- Cyber-Angriffe, etwa gegen Energieunternehmen oder gegen wichtige Infrastruktur
- Gezieltes Ausspähungen
- Sabotage durch Spezialkräfte
Der Plan soll bis Ende März fertig sein und fortgeschrieben werden.
Moskau: Kein Interesse an Friedensgesprächen mit USA
In dem Zusammenhang weist Russland auch einen Bloomberg-Bericht zurück, wonach Präsident Wladimir Putin die „Fühler Richtung Vereinigte Staaten ausgestreckt“ habe, um möglicherweise Gespräche über ein Ende des Krieges zu führen.
In dem Bericht heißt es unter Berufung auf zwei dem Präsidialamt in Moskau nahestehende Personen, Putin erwäge womöglich auch die Aufgabe wichtiger Forderungen zum Sicherheitsstatus der Ukraine.
Auf die Frage, ob die russische Regierung wirklich bereit sei, ihre Forderungen nach der Neutralität der Ukraine aufzugeben, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse: „Nein, das ist in falscher Bericht. Er entspricht nicht der Realität.“ Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat berichtet, Putin sei „möglicherweise bereit, darüber nachzudenken, das Beharren auf dem Neutralitätsstatus der Ukraine und letztlich sogar den Widerstand gegen eine eventuelle Nato-Mitgliedschaft aufzugeben“.
Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft des Nachbarlandes war eine der zentralen Rechtfertigungen Russlands für seine Invasion. Putin prüfe, ob die US-Regierung zu Gesprächen bereit sei, und habe über indirekte Kanäle Kontakt zu den USA aufgenommen.
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