Schallenberg sorgt mit Sager zum Anschluss Österreichs 1938 für Kritik
Österreichs Außenminister sagt in der ZiB, dass Österreich alle Sanktionen mittragen werde, aber dass die Dialogkanäle nach Moskau noch offen sind. Für einen 1938-Vergleich erntet er Kopfschütteln.
„Leider stehen die Zeichen auf Sturm“, sagt Alexander Schallenberg: Der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine lässt Europa zittern, die USA vermuten, dass Putin sich schon für einen Angriff entschieden hat – am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über mögliche Antworten, sprich Sanktionen.
Für Österreichs Außenminister ist dabei klar, dass Österreich dem EU-Konsens anschließe und alle Sanktionen mittrage, wie er in der ZiB 2 sagt: „Es gibt einen Konsens, und Österreich ist Teil von diesem Konsens.“
Verhandelt werde aber freilich weiter. „Das Fenster der Diplomatie schließt sich zusehends, aber noch ist es nicht zu“, so Schallenberg. Man versuche „auf allen Kanälen eine kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden.“ Und: „Wir hören, dass die Russen sprechen wollen. Abschreckung und Dialog sind die richtigen Mittel.“
Zu einem gemeinsamen Frühstück mit den Ministern wird bei den Besprechungen auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Unter anderem wird Kuleba am Montag auch mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) sprechen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich unterdessen ebenfalls die Drohung des Westens, dass Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine "massive Konsequenzen" zu erwarten hat. Zum angedachten Sanktionspaket sagte sie am Sonntag in einem Interview der ARD-Sendung "Anne Will": "Die Finanzsanktionen bedeuten für den Kreml, dass wenn sie militärische Aggressionen gegen die Ukraine fahren, Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten." Und die Wirtschaftssanktionen beträfen auch "alle die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben und die Russland nicht ersetzen kann". Russland habe eine klare Schwachstelle, das sei seine Wirtschaft, "die im Prinzip fast ausschließlich ausgerichtet ist auf die alten fossilen Brennstoffe, Energieträger, nämlich Öl, Kohle und Gas".
Desinformationskampagne
Schallenberg unterstellt Russland eine Desinformationskampagne, die ihresgleichen suche. Die USA würden alles öffentlich machen, um das "russische Narrativ zu hintertreiben“. Auch Europa könne nicht "tatenlos zuschauen“, wenn Russland einseitig die Spielregeln ändern wolle. „Wir können nicht die Hände in den Schoß legen.“
Mit einem Satz handelte sich Schallenberg Kritik von der Opposition ein. „Wir haben 1938 erlebt, wie es ist, alleingelassen zu werden“, sagte er im Bezug darauf, dass die Ukraine jetzt Beistand brauche. Auf Twitter wurde er dafür hart kritisiert, unter anderem von den Neos: Schallenberg betreibe Geschichtsrevisionismus, schrieb Nationalratsabgeordnete Henrike Brandstötter.
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