┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland

Schallenberg warnt Putin: "Wird deutliche und rasche Antwort geben"

Es werde weitreichende EU-Sanktionen gegen Russland geben - allerdings nicht im Gasbereich.

01/22/2022, 04:59 PM

Au├čenminister Alexander Schallenberg (├ľVP) k├╝ndigt angesichts Moskaus Drohkulisse gegen├╝ber der Ukraine f├╝r den Ernstfall weitreichende EU-Sanktionen gegen Moskau an - nicht aber im Bereich der Gasimporte und speziell der umstrittenen "Nord Stream 2"-Pipeline. "Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen", sagte Schallenberg in der Presse am Sonntag. "Das werden wir nicht ├╝ber Nacht ├Ąndern k├Ânnen, wenn wir W├Ąrme und Strom haben wollen."

Die Forderungen Russlands, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschlie├čen und NATO-Soldaten aus bestehenden Mitgliedstaaten abzuziehen, sind f├╝r Schallenberg inakzeptabel: "Keiner kann in den Kopf Putins schauen. Wir sind bereit zu einem offenen Dialog auf Augenh├Âhe mit Russland, aber nicht nach dem Motto: Vogel, friss oder stirb."

Auch die von Moskau ins Treffen gef├╝hrte "Bedrohung" durch die NATO nannte er absurd: "Wer ist in Ossetien, in Abchasien, in Transnistrien, im Donbass, auf der Krim einmarschiert? Nicht wir." Wladimir Putin m├╝sse bei einer Ukraine-Invasion daher mit umfangreichen Sanktionen im Wirtschafts- und Finanzbereich rechnen. "Es wird bei einer Eskalation eine sehr deutliche, unmissverst├Ąndliche und rasche Antwort geben."

"China schaut genau zu"

Die von der OMV mitfinanzierte "Nord Stream 2"-Gasleitung allerdings soll dabei keine Rolle spielen, wenn es nach Schallenberg geht. "Nord Stream 2 ist noch nicht einmal im Betrieb", meinte er. "Zu glauben, dass das Teil einer Drohkulisse sein k├Ânnte, ist nicht nachvollziehbar."

Die Abh├Ąngigkeitsverh├Ąltnisse zwischen Europa und Russland bei der Energieversorgung sind zwar laut dem Au├čenminister wechselseitig - "Die Russen brauchen die Einnahmen aus Ressourcen" -, gleichwohl "muss man sich ├╝berlegen, ob man den Gassektor in ein solches Sanktionspaket nimmt", warnte Schallenberg. Der Anteil erneuerbarer Energie sei zwar in ├ľsterreich "immens" gestiegen, aber: "├ľsterreich lehnt Atomkraft ab. Wenn wir Nuklearenergie, Kohle und dann noch Gas aus der Gleichung nehmen, dann haben wir ein Problem."

├ľsterreichs Rolle in dem aktuellen Konflikt ist f├╝r den Au├čenminister dennoch klar: "Wir sind Teil der EU, die eine klare rote Linie gegen├╝ber Russland zieht." Letztlich hat der Konflikt f├╝r Schallenberg auch noch eine weitere Dimension: "Es gibt eine dritte Partei, die genau zuschaut: China. Und wenn die Chinesen zum Schluss kommen, dass der Westen milit├Ąrischen Drohungen nachgibt, dann h├Ątte das weitreichende Folgen."

"Es gab keine Gnadenfrist"

Zu seinem Intermezzo als Kurzzeit-Bundeskanzler meinte Schallenberg, dass es sich um eine "unglaublich schwierige und turbulente" Zeit gehandelt habe. "Ich habe den Bundeskanzlerposten nie angestrebt und aus Verantwortungsgef├╝hl ├╝bernommen. In den ersten Tagen war innenpolitischer Ausnahmezustand, dann ging es ├╝ber zum Corona-Ausnahmezustand. Gnadenfrist gab es keine", so der Au├čenminister in der Presse.

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