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Politik Ausland
07/23/2019

Neue Debatte über Flüchtlingsverteilung

Ein Kompromissvorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa stößt Matteo Salvini übel auf. Unterstützung bekommt er von Sebastian Kurz.

Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag zur Umverteilung von Migranten, die aus der Seenot gerettet wurden, ist von Matteo Salvini scharf kritisiert worden. "Macron darf uns keine Befehle erteilen", sagte Italiens Innenminister in Richtung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Laut Macron haben bei einem Treffen von EU-Vertretern in Paris am Montag 14 Länder einem "Kompromissvorschlag" zugestimmt. "Das Treffen in Paris war ein Fehler in Form und Inhalt. Italien nimmt keine Befehle mehr an. Wenn Macron über Migranten diskutieren will, soll er nach Rom kommen", wetterte Salvini.

Das von Deutschland und Frankreich initiierte Treffen in Paris bezeichnete er als "Flop". Mehrere EU-Minister hätten sich daran nicht beteiligt. Österreich war auf hoher Beamtenebene vertreten. Salvini nahm an dem Pariser Treffen nicht teil. Die Regierung in Rom weigert sich, Rettungsschiffe in ihre Häfen zu lassen.

Schützenhilfe von Kurz

Gemeinsam mit Malta hatte Italien vergangenen Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für eine Übergangslösung abgelehnt.

Er sieht vor, dass Italien und Malta ihre Häfen öffnen und ankommende Migranten dann zeitlich befristet auf andere Länder verteilt werden. Mit der Koalition aufnahmewilliger Staaten wollen Deutschland und Frankreich verhindern, dass Schiffe zur Seenotrettung lange vor europäischen Häfen liegen müssen, bevor sie anlegen dürfen.

Vor allem osteuropäische Staaten lehnten den Vorschlag ab. Im Gegensatz zu vielen Vorschlägen der vergangenen Jahre, würde der aktuelle allerdings auf "Freiwilligkeit" beruhen.

Schützenhilfe erhielt Salvini von ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Kurz meint, er habe "kein Verständnis, dass diese Debatte wieder gestartet" werde. "Es ist das falsche Signal in Richtung der Schlepper und der Migranten", sagte Kurz am Montagabend in San Francisco, der aktuell das Silicon Valley bereist.

Peschorn sieht Nachbesserungsbedarf

Kurz spricht von einem falschen Signal, das bedeute, "dass sich mehr Menschen auf den Weg machen, dass die Schlepper mehr verdienen und dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken". Kurz hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen einen EU-weiten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge ausgesprochen.

Laut Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn sei sich eine Mehrheit der europäischen Staaten darin einig gewesen, dass der deutsch-französische Vorschlag in punkto Maßnahmen "vor Ort", inklusive der nordafrikanischen Staaten, und hinsichtlich der Vermeidung eines "Pull-Effekts" noch "entscheidend nachgebessert" werden müsse.

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