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Politik Ausland
09/22/2021

Salvini für Zusammenschluss der rechten Parteien im EU-Parlament

Kritiker befürchten eine Stärkung rechter Fraktionen, AfD und Le Pen würden profitieren. EVP ist klar dagegen.

Der Chef der in Italien mitregierenden Partei Lega, Matteo Salvini, plädiert für einen Zusammenschluss der Mitte-Rechts-Fraktionen im EU-Parlament nach der Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag. Die Spaltung zwischen Europäischer Volkspartei, Europäischen Konservativen und Reformern (ECR/national-konservativ, Anm.) und der Fraktion Identität und Demokratie (ID/rechtspopulistisch bis rechtsextrem, Anm.), sollte überwunden werden, sagte Salvini am Mittwoch.

"Das deutsche Wahlergebnis vom Sonntag wird die europäischen und kontinentalen Gleichgewichte für die nächsten 20 Jahre verändern. Und wenn drei Mitte-Rechts-Fraktionen im Europäischen Parlament weiterhin gespalten bleiben, sind wir weniger stark", betonte Salvini.

"Lasst uns unsere Kräfte bündeln, Egoismus, Zäune und Spaltungen überwinden. Wenn sich die drei Fraktionen zusammentun, könnten wir zur stärksten Gruppierung im Europäischen Parlament aufrücken und in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Einwanderung und Außenpolitik einschneidend sein", so Salvini.

Hungary's PM Orban, Poland's PM Morawiecki and Italy's League party leader Salvini meet in Budapest

Von dem Zusammenschluss würden etwa auch Viktor Orbán und die ungarische Fidesz profitieren, die im März die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) nach langem Streit verlassen hat.

EVP klar dagegen

Anders sieht die Lage der Ex-EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, Spitzenpolitiker der italienische Regierungspartei Forza Italia. "Die EVP ist die größte Fraktion und teilt bestimmte Werte. Ich halte es für richtig, zusammenzuarbeiten, aber ich denke, es ist unmöglich, eine einzige Fraktion zu bilden. In grundlegenden Fragen wie Europa oder dem Euro haben wir sehr klare Positionen. Wir können einen Dialog führen, aber für die EVP ist es unmöglich, mit der deutschen AfD oder (der französischen Rechtspopulistin Marine) Le Pen einen Dialog zu führen, weil sie gegen Europa sind", so Tajani.

Prompt kam auch die Reaktion von Manfred Weber, dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten politischen Gruppierung im EU-Parlament. "Wir glauben an ein starkes, geeintes Europa, und wer sich Christdemokrat nennt, wer die rechte Mitte zusammenhalten will, muss zuerst an ein geeintes Europa denken, und das ist das Kriterium", so Weber.

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