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Politik Ausland
09/01/2021

Italiens Außenminister wütend über "Klima des Hasses" gegen Impfung

Jetzt machen auch die Impfgegner in Italien mobil. Politiker erhalten Morddrohungen. Ab heute gelten strengere Regeln.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio beklagt ein „Klima des Hasses“ gegen die Covid-19-Impfkampagne, nachdem er in sozialen Medien Morddrohungen erhalten hatte. „Wir erleben eine besorgniserregende Eskalation, ein Klima des Hasses, das dem Land schadet, aber die Impfkampagne nicht aufhalten wird“, schrieb Di Maio am Dienstagabend auf Facebook.


Laut Medienberichten wurden die Drohungen im Chatkanal „Basta Dittatura!“ (Schluss mit Diktatur!) veröffentlicht, einem Telegram-Kanal, der häufig von Impfgegnern verwendet wird. „Das gesamte politische Spektrum muss die Gewalt verurteilen, die wir seitens der sogenannten Impfgegner erleben, die in inakzeptabler Form protestieren. Ich appelliere an alle politischen Kräfte: Sie dürfen das Feuer nicht schüren“, warnte Di Maio.

Proteste gegen Grünen Pass

Rechtsgerichtete Politiker wie der Chef der mitregierenden Partei Lega, Matteo Salvini, verurteilen zwar Gewalt, zeigen aber Verständnis für Proteste der Gegner des Grünen Passes. Seit dem heutigen Mittwoch muss der Grüne Pass verpflichtend an Bord von Inlandsflügen, Hochgeschwindigkeits- und Intercity-Zügen sowie Fähren vorgewiesen werden. Auf den größten Bahnhöfen wird daher am heutigen Mittwoch mit Protestaktionen gerechnet. Das Innenministerium in Rom kündigte verschärfte Kontrollen an.


Die Gewerkschaften sprachen sich gegen die Proteste aus und warnten vor Blockaden von Zügen durch Impfgegner. „Die mit einem solchen Protest verbundenen Risiken sind offenkundig, und es müssen Maßnahmen zum Schutz der Fahrgäste und des Personals ergriffen werden“, so die Gewerkschaften Filt-Cgil, Fit-Cisl und Uiltrasporti.


Die Stimmung ist aufgeheizt

Gegner des Grünen Passes haben Kampagnen in den sozialen Netzwerken gegen Vertreter der Impfkampagne, darunter prominente Virologen, gestartet. Der angesehene Virologe Matteo Bassetti beklagte, am Sonntag von einem Mann auf offener Straße bedroht worden zu sein. Impfgegner hatten im Internet seine Telefonnummer veröffentlicht. Ein Videojournalist wurde bei einer Demonstration gegen den Grünen Pass vor dem Bildungsministerium in Rom geschlagen.


Der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza erklärte unterdessen, dass die Regierung die Möglichkeit einer dritten Impfdosis gegen das Coronavirus erwäge. „Es gibt eine laufende Debatte über die dritte Dosis, und ich denke, wir können recht schnell zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Wir müssen der wissenschaftlichen Gemeinschaft vertrauen“, sagte Speranza. In einer ersten Phase sollen ältere und gebrechlichere Menschen die dritte Impfdosis erhalten.

Strengere Corona-Regeln


In Italien gelten ab diesem Mittwoch verschärfte Corona-Regeln. Wer mit Fernbussen oder im Bahnverkehr mit Hochgeschwindigkeits- sowie Intercity-Zügen reist, braucht einen Nachweis, dass er gegen Covid-19 geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Dieser Green Pass genannte Nachweis ist ein digitales oder ausdruckbares Zertifikat. Für den öffentlichen Nahverkehr ist es nicht nötig.


Weitere Regeln gelten für das im September wieder beginnende Schuljahr. Das Schulpersonal darf nur mit dem Green Pass zur Arbeit kommen - auch diese Regelung sorgt für Kontroversen. Wer sich nicht impfen lassen kann, bekommt kostenlose Corona-Tests. Ansonsten sind diese in Italien in der Regel kostenpflichtig. Dem Schulpersonal ohne Green Pass kann damit die Kündigung drohen, wenn sie länger als fünf Tage ohne Grund fehlen. An den Universitäten gilt die Nachweispflicht für Studierende und alle, die dort arbeiten, also Menschen in der Lehre oder Forschung.

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