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© EPA / RICCARDO ANTIMIANI

Politik Ausland
02/26/2021

Mario Draghi macht Druck auf EU für schnellere Impfkampagne

Italienischer Premier urgiert härteres Vorgehen gegen Pharmakonzerne, die Lieferverpflichtungen nicht erfüllen.

Der italienische Premierminister Mario Draghi macht Druck auf die EU-Partner für eine Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus. Die EU müsse mit Strafen gegen Pharma-Unternehmen vorgehen, die ihre Lieferverpflichtungen nicht erfüllen, sagte der Premier. "Wir müssen schneller voranschreiten, viel schneller", sagte Draghi beim Videogipfel mit den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag.

Kein Impfzwang, keine längeren Maßnahmen

In Italien tobt derzeit eine Diskussion über das vorgeschlagene europäische Impfzertifikat. "Wir müssen so viele Menschen wie möglich impfen, die sich impfen lassen wollen. Ich bin jedoch gegen einen Impfzwang", sagte der Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini. Er sprach sich gegen eine Verlängerung von Anti-Covid-Maßnahmen bis Ostern aus. "Es ist respektlos, die Italiener zu Ostern zum Zuhausebleiben zu zwingen", sagte Salvini.

Die Regierung Draghi und die 20 italienischen Regionen arbeiten an einer neuen Verordnung mit Anti-Covid-Vorkehrungen für die Zeit bis zum Ostermontag. Einen Entwurf der neuen Verordnung, die vom 6. März bis zum 6. April in Kraft bleiben soll, werden die Regionen schon heute (Freitag) erhalten. Die Regierung bemüht sich um eine schrittweise Wiedereröffnung von Theatern, Opernhäusern und Kinos. Kulturminister Dario Franceschini arbeite mit dem wissenschaftlichen Komitee CTS an einem Protokoll, damit ab April Kinos wieder starten können, heißt es in Rom.

Einerseits bemühe sich die Regierung um einen schrittweisen Neustart der von den Vorlagen am stärksten benachteiligten Aktivitäten, andererseits sei weiterhin Umsicht notwendig, um eine dritte Infektionswelle zu verhindern, argumentierte Regionenministerin Maria Stella Gelmini. "Wir dürfen nicht die falsche Botschaft vermittelt, dass die Gefahr gebannt sei", so die Ministerin.

Mehr Impfdosen für Hotspots

Die Präsidenten der Regionen machen inzwischen Druck, damit die Impfkampagne zügig fortgesetzt und die in den letzten Wochen aufgetretenen Probleme bei der Lieferung der Impfstoffe behoben werden. Der lombardische Präsident Attilio Fontana forderte, dass die Regionen mit zunehmenden Infektionszahlen mehr Impfdosen erhalten sollen. So soll die Impfkampagne in den lombardischen Provinzen Bergamo und Brescia beschleunigt werden, in denen zuletzt mehrere Fälle mit Virus-Mutationen gemeldet wurden.

Der für die Impfkampagne zuständige Regierungskommissar Domenico Arcuri gab bekannt, dass seit Montag über 100.000 Italiener pro Tag geimpft wurden.

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