© EPA/RICCARDO ANTIMIANI

Politik Ausland
08/02/2021

Italien: Salvini droht Draghi mit Koalitionsaustritt

Der Lega-Chef fordert Maßnahmen gegen Migrantenankünfte, ansonsten würde seine Partei die Regierung verlassen.

Angesichts starker Migrationsbewegungen in Italien droht die rechte Regierungspartei Lega Premier Mario Draghi mit dem Austritt aus der Koalition, sollte das Kabinett keine einschneidenden Maßnahmen gegen die Flüchtlingslandungen im Land ergreifen. "Ich habe Draghi geschrieben und ihm gesagt, dass das Problem der Migrantenlandungen bis Ende August gelöst werden muss", sagte Lega-Chef Matteo Salvini im Gespräch mit Journalisten am Sonntagabend.

"Wenn Innenministerin (Luciana) Lamorgese nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, sollte sie dies zur Kenntnis nehmen und die Konsequenzen ziehen. Sie sollte etwas tun, um diese Massenankünfte zu stoppen. Für die Lega wäre es ein Problem, eine Regierung zu unterstützen, die diese Zahl von Migrantenankünften akzeptiert", so Salvini.

800 Migranten aus dem Meer gerettet

Die NGO-Schiffe "Sea-Watch 3" und "Ocean Viking" haben am Sonntag im Mittelmeer rund 800 Migranten gerettet. 555 Menschen befanden sich an Bord der "Ocean Viking" und 250 an Bord der "Sea-Watch" 3. Die französische NGO SOS Mediterranee und die deutsche Sea Watch, Betreiber des Schiffes, forderten einen Landehafen. Seit Wochen ist die Insel Lampedusa mit starken Migrationsströmen konfrontiert. Der Hotspot der Insel ist überfüllt.

28.515 Migranten sind seit Anfang 2021 nach Seefahrten über das Mittelmeer in Süditalien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2020 waren es 13.623 gewesen, geht aus den jüngsten Angaben des italienischen Innenministeriums hervor.

Salvinis Lega zählt seit Februar zur Mehrparteien-Koalition, die das Kabinett Draghi unterstützt. Sie ist nach der Fünf-Sterne-Bewegung die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament und ist im Kabinett Draghi mit drei Ministern vertreten.

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