Russland zündelt in Bosnien-Herzegowina

Während Moskau in der Ukraine Krieg führt, befeuert es parallel dazu in Bosnien-Herzegowina den Konflikt der Regierung mit den dortigen Separatisten unter den Serben. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik macht aus seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen Hehl. Dass Moskau ihn bei seinen separatistischen Plänen unterstützt, gilt als sicher. Der mühsam errungene Frieden in dem Balkanland sei in Gefahr, warnen westliche Beobachter.

Der jüngste Alarmruf kam vom demokratischen US-Senator Chris Murphy. "Wenn Putin (in der Ukraine) in die Enge getrieben wird, wird er sich nach anderen Orten umsehen, an denen er Siege erringen kann. Und einer davon könnte Bosnien sein", sagte er dem US-Sender CNN und sprach von einer "sehr beunruhigenden Zeit für Bosnien". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte Bosnien im März ein mögliches Ziel "weiterer russischer Interventionen".

Bei dem Krieg zwischen den Volksgruppen in Bosnien kamen von 1992 bis 1995 etwa 100.000 Menschen ums Leben. Seither ist das Land in eine kroatisch-muslimische Föderation und eine serbische "Entität", die Republika Srpska (RS), geteilt, deren Mehrheit sich dem "großen Bruder" Russland sehr nahe fühlt. Deshalb schloss sich Bosnien auch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine an.

Über Jahrhunderte pflegte Russland tiefe brüderliche Beziehungen zu den Serben auf dem Balkan - aufgrund des gemeinsamen slawischen und orthodoxen Erbes sowie ihrer Bündnisse während der Weltkriege. Die Intervention des Westens bzw. der NATO auf dem Balkan in den 1990er Jahren - zunächst in Bosnien und später gegen Serbien während des Kosovo-Krieges - empfand der Kreml als demütigende Provokation. Seitdem versucht Moskau, seinen Einfluss auf die bosnischen Serben zu vergrößern.

In Erklärungen, die Putins Rhetorik im Vorfeld des Angriffs auf die Ukraine gleichen, warnte der russische Botschafter in Sarajewo vor der "Reaktion" Moskaus, sollte Bosnien der NATO beitreten. Den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, der die Einhaltung des Friedensabkommens überwacht, erkennt der Kreml nicht an. Derzeit ist das der Deutsche Christian Schmidt. Kürzlich wetterte Russland gegen die "zunehmenden Versuche, die Grundsätze" des Abkommens "zum Vorteil der EU und der NATO und zum Nachteil" der bosnischen Serben umzuschreiben.

"Es ist klar, dass Russland in Bosnien nun offen mit dem Westen gebrochen hat", sagt Florian Bieber, Balkanexperte an der Universität Graz. Die "Passivität" des Westens habe zur Instabilität des Landes beigetragen, indem sie Serbenführer Dodik im Laufe der Jahre erlaubte, immer wieder Rote Linien zu überschreiten.

Srecko Latal, Chefredakteur des regionalen Netzwerks für investigativen Journalismus (BIRN), teilt diese Einschätzung. "Der Balkan ist vor allem durch die Abwesenheit der EU destabilisiert worden", sagt er. Das habe es Dritten wie Russland, China und der Türkei ermöglicht, das Vakuum zu füllen.

Doch in jüngster Zeit widmet der Westen dem Balkanland wieder mehr Aufmerksamkeit. "Mir scheint, dass diese russische Bedrohung die USA und die EU wirklich dazu gezwungen hat, einen etwas ernsthafteren Ansatz zu verfolgen", sagt Latal. Dass sich Österreich für eine zügige Heranführung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union einsetzt, gehört zu den Konstanten der österreichischen Außenpolitik. Andere EU-Länder sind hier zögerlicher.

Im Jänner verhängte Washington Sanktionen gegen Dodik, im April zog London nach. Die EU sah von Strafmaßnahmen ab, verdoppelte aber nahezu ihre Militärpräsenz in Bosnien auf rund 1.100 Männer und Frauen. Eine "Vorsichtsmaßnahme", wie ihr Kommandant, der österreichische General Anton Wessely, erklärte. Auch das Außenministerium in Berlin erwägt, wieder Bundeswehrsoldaten nach Bosnien zu schicken. Kürzlich hieß es in Koalitionskreisen, noch vor den für Oktober geplanten Wahlen könnte ein Kontingent den EU-Stabilisierungseinsatz EUFOR Althea unterstützen.