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Politik Ausland
03/04/2022

In Russland droht Journalisten jetzt Haft - auch dem ORF

Wer gegen Kreml-Zensur verstößt und das Wort „Krieg“ verwendet, dem drohen 15 Jahre Haft. Journalisten verlassen das Land.

von Philipp Wilhelmer, Evelyn Peternel

Es trifft In- wie Ausländer: Die Zensur ist in Russland zurück, so wie es sie einst in der Sowjetunion gab. Auch dieser Teil des gefallenen Imperiums kehrte also in den Turbulenzen der vergangenen Woche wieder zurück. Da Machthaber Wladimir Putin nach der Lesart seiner eigenen Propaganda keinen Krieg in der Ukraine führt, darf man die Invasion auch nicht so benennen. Wer gegen diese Zensurvorgaben verstößt, dem drohen laut einem neuen Gesetz bis zu 15 Jahre Haft. Das gilt für Journalisten wie normale Bürger. Wer eine Anti-Kriegs-Demo initiiert, riskiert heftige Strafen.

Der ORF, dessen Korrespondenten rund um die Uhr aus Moskau berichten, ist auch betroffen, wie Russland-Berichterstatter Paul Krisai berichtete: „Ab morgen dürfen wir nicht mehr so berichten wie bisher. Wir dürfen den Krieg nicht mehr als solchen bezeichnen. Es ist bedenklich, wie schnell wir hier angelangt sind“, so Krisai im Ö1-Mittagsjournal.

Sendeverbot

Er kann im Gegensatz zu gebürtigen Russen zur Not abreisen – das haben schon internationale Kollegen getan. Korrespondenten von der BBC und dem Guardian sind in die Heimat zurückgekehrt, aus Angst vor Strafen für ihre Berichterstattung.

Für russische Journalisten, die sich nicht der Propaganda beugen, ist die Lage fatal. Echo Moskwy (Moskauer Echo), der seit 1990 wichtige unabhängige Radiosender Russlands, wurde handstreichartig eingestellt, ebenso der liberale TV-Sender Dozhd. Beide Medien wollen sich aber nicht den Mund verbieten lassen, sie wollen auf Social-Media-Plattformen wie Telegram weiterarbeiten – auch, wenn ihnen Gefängnis droht.

Kurzwelle kehrt wieder

Problematisch für die wenigen unabhängigen Medien ist auch, dass sie wegen der neuen Sanktionen keine Finanzspritzen aus dem Ausland mehr bekommen könne. Der Krieg in der Ukraine trifft sie also doppelt. Die – ohnehin nicht allzu vielen – Russen, die unabhängigen Medien vertrauen, müssen sich nun über althergebrachte Methoden informieren: Die Kurzwelle ist zurück.

Das sogenannte „World Service“ der BBC, das sich ans internationale Publikum richtet, will wieder über Kurzwelle ausstrahlen, um Russland zu erreichen. Erst kürzlich berichtete die BBC von einem starken Anstieg der Zugriffe auf seine Webseite in Russland. Diese ist mittlerweile blockiert, ebenso wie zahlreiche andere Medien - etwa Facebook. Auch der ORF bietet einige Ö1-Journale wieder via Kurzwelle an.

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