Politik | Ausland
19.12.2017

Russland will im Streit um Jerusalem deeskalieren

Russland will zwischen Streitparteien vermitteln. Gleichzeitig kritisiert man in Moskau Trumps neue Sicherheitsstrategie.

Im Streit um die US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels setzt Russland auf Deeskalation. "Wir werden alles Notwendige tun, um die Situation in konstruktive Bahnen zu lenken", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Niemand dürfe einseitig Schritte einleiten, die das Ergebnis von Verhandlungen vorwegnehmen würden, sagte der russische Chefdiplomat.

Bei einem Treffen mit dem außenpolitischen Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Nabil Shaath, sprach sich Lawrow für direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern aus.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Dezember beschlossen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Der Status von Jerusalem ist seit Jahrzehnten einer der zentralen Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern. Israel betrachtet Jerusalem als seine "unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser erheben ihrerseits Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen eigenen Staates. Russland dringt auf eine Einigung der Konfliktparteien, bevor es Botschaften in Ost- bzw. West-Jerusalem einrichten würde.

Schaath sagte der Agentur Tass zufolge, Russland habe nach Trumps Entscheidung fest hinter den Palästinensern gestanden. Der US-Beschluss habe Spannungen in der Region ausgelöst. Moskau könne bei der Lösung der Probleme eine wichtige Rolle spielen.

Russische Kritik an US-Sicherheitsstrategie

Unterdessen hat die Regierung in Moskau den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Russland eine Gefahr für die USA darstellt. "Dem können wir nicht zustimmen", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Dienstag. Auf den ersten Blick habe die neue Sicherheitsstrategie Trumps einen "imperialistischen Charakter".

Die US-Regierung verteidige weiterhin hartnäckig eine "unipolare" Weltordnung. Russland könne es nicht akzeptieren, als "Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten" bezeichnet zu werden.

Es fehle offenbar der Wille, den Unilateralismus aufzugeben. Allerdings zeige Trump auch die Bereitschaft, in Themen von gemeinsamem Interesse, wie etwa der Terrorismusbekämpfung, mit Russland zusammenzuarbeiten. Die Strategie müsse nun genauer geprüft werden.

Trump sieht Russland als Bedrohung

Trump hatte bei der Vorlage seiner Strategie am Montag vor allem Russland und China als Bedrohung für die USA ausgemacht. Russland greife "durch modernisierte Formen von subversiven Taktiken" weltweit in die inneren politischen Angelegenheiten von Staaten ein. Durch "offensive Cyber-Anstrengungen" werde versucht, die öffentliche Meinung auf der ganzen Welt zu beeinflussen.