Politik | Ausland
18.12.2017

Trump streicht Klimawandel von nationaler Sicherheitsagenda

Der globale Klimawandel war unter Vorgänger Obama Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie geworden. Dies soll nun wieder rückgängig gemacht werden.

US-Präsident Donald Trump wird laut der US-amerikanischen WebsiteThe Federalist zufolge den Klimawandel aus der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der Vereinigten Staaten streichen.

Dies soll Trump heute, Montag, im Zuge einer Veröffentlichung des Sicherheitspapiers bekannt geben. In einem vorab publik gewordenen Entwurfpapier ist die Rede davon, dass es für die Führungsrolle der USA unabkömmlich sei, einer Politik entgegenzutreten, welche diametral zu den Wirtschafts- und Energieinteressen der USA steht.

Fundamentale Wende

Dies würde eine wesentliche Abkehr von der nationalen Sicherheitstrategie seines Vorgängers Barack Obama bedeuten. Unter dessen Amtszeit war die Bekämpfung des Klimawandels zu einem zentralen Eckpfeiler der nationalen Sicherheitsagenda erhoben und mit erheblichen finanziellen Anstrengungen verfolgt worden.

Überraschend ist die aktuelle Kehrwendung auch deshalb, weil Verteidigungsminister James Mattis erst kürzlich erklärt hatte, dass der Klimawandel eine Frage der nationalen Sicherheit sei, welche die Interessen der USA bedroht.

Stattdessen wird sich die neue Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten konzentrieren, die man als zentralen Gegenstand bei der Frage der nationale Sicherheit auffasst. Man werde deshalb eine neue Politik verfolgen, bei der die nationale Sicherheit und das Wirtschaftswachstum über dem Klimawandel stehen werden.

Kritik an Trumps Klimapolitik

Schon in der Vergangenheit hatte Trump immer wieder kundgetan, dass er nicht viel vom Klimawandel hält und die globale Erderwärmung geleugnet. Insbesondere die Anstrengungen der Obama-Administration zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels kritisierte er mehrmals als Geldverschwendung.

Bereits Mitte des Jahres löste Trump eine Welle der weltweiten Entrüstung aus, nachdem er ankündigte, das erst kürzlich geschlossene Pariser Klimabkommen aufkündigen zu wollen. Sollten die USA an ihrem Plan festhalten, im Jahr 2020 aus dem zäh verhandelten Nachfolgevertrag des Kyoto-Protokolls auszutreten, würden sie das einzige Land auf der Welt darstellen, das nicht Mitglied des Abkommens ist.