Politik | Ausland
18.12.2017

Trump verkündet die neue US-Sicherheitsstrategie

Russland und China sieht Trump als rivalisierende Mächte, der Grenzschutz wird so wie die militärische Verteidigung weiter verstärkt, kündigt der US-Präsident an.

In einer Rede zu seiner nationalen Sicherheitsstrategie hat US-Präsident Donald Trump Russland und China als „rivalisierende Mächte“ bezeichnet. Beide Staaten stellten den Einfluss der USA in Frage, sagte Trump am Montag. Zugleich betonte er, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei.

Trump beschrieb in seiner Rede eine von Konkurrenz geprägte Weltordnung. Man befinde sich in einer „neuen Ära des Wettbewerbs“. Auf der ganzen Welt gebe es intensive militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzungen. Seine neue Strategie erkenne das an. "Wirtschaftliche Sicherheit ist auch nationale Sicherheit", so Trump.

Die USA würden zudem „chronische Verstöße gegen Handelsabkommen“ nicht mehr hinnehmen. Als Herausforderungen für die USA nannte der Präsident unter anderem den Einsatz von Technologien und Propaganda durch China und Russland. Auch die Korea-Krise müsse bewältigt werden: „Wir haben keine andere Wahl.“

Trumps Strategie beruht auf vier Säulen: dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt. Man wolle niemanden die amerikanische Sicht aufdrängen, die, die sich den USA anschliessen wollen, sind herzlich eingeladen dies zu tun - aber ohne Kompromisse.

Eine Nation ohne Grenze, ist keine Nation

In der rund 30-minütigen Rede beschrieb Trump seinen Wahlsieg als Wendepunkt und rechnete mit der Politik früherer Regierungen ab. Er umriss bereits bekannte Positionen wie etwa seine Forderungen nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder einer Stärkung des Militärs. "Eine Nation ohne Grenze, ist keine Nation", so Trump wörtlich. Das Militär müsse modernisiert werden und er sprach sich gegen Pläne aus, beim Heer zu sparen. Die Verteidigung müsse auch den Weltraum miteinbeziehen und zudem sprach Trump von einer "Mehrfach-Raketen-Abwehr".

Präsidenten sind per Gesetz verpflichtet, in Abständen ihre Sicherheitsstrategie darzulegen. Nach Angaben aus dem Weißen Haus war Trump intensiv in die Ausarbeitung des Dokuments involviert.