Russland und USA wollen zu Syrien kooperieren

Zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien wollen Russland und die USA stärker an einem Strang ziehen. Man habe sich auf die Einberufung einer internationalen Konferenz verständigt, möglichst noch in diesem Monat, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in Moskau. Syrien hat am Dienstag nach US-Angaben einen Ausfall des Internets erlebt.

Internet-Blackout

Seit dem Nachmittag bestehe in dem Land ein Internet-Blackout, hieß es in einer über Twitter verbreiteten Mitteilung des US-Außenministeriums. Das Unternehmen Umbrella Security Labs berichtete, Syrien sei "weitgehend vom Internet verschwunden". Ähnlich äußerte sich Google. Die Ursache des Ausfalls war zunächst unklar. Nach Angaben von Aktivisten könnte ein Kappen von Kommunikationsmöglichkeiten ein Zeichen einer bevorstehenden Militäroffensive sein.

Zu der von den USA und Russland akkordierten Konferenz sollten alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen aus Syrien kommen. Russland und die USA hätten sich ferner darauf verständigt, die syrische Regierung und alle Oppositionsgruppen zu ermutigen, eine politische Lösung zu finden, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Itar-Tass zufolge weiter.

Bisher vertraten Moskau und Washington im Syrien-Konflikt unterschiedliche Positionen. Während die russische Regierung im Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad einen Verbündeten sieht, verlangen die USA dessen Sturz. Als UNO-Vetomacht hat Russland auch Sanktionen gegen Damaskus im Weltsicherheitsrat blockiert. Ein Ziel des Moskau-Besuch Kerrys war es deshalb, Verhandlungsspielräume auszuloten.

Vor dem Treffen mit Lawrow war der US-Chefdiplomat im Kreml bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Die Positionen Washingtons und Moskaus lägen nah beieinander, sagte Kerry er dabei. "Sowohl wir als auch Sie sind an einer Stabilisierung der Region interessiert, daran, dass kein Extremismus aufkommt", sagte Kerry Itar-Tass zufolge. Er hoffe, dass während des Dialogs Gemeinsamkeiten gefunden würden.

"Wir stimmten außerdem darin überein, dass es nötig ist, so schnell wie möglich eine internationale Konferenz einzuberufen, in Nachfolge der Genfer Konferenz, vielleicht noch Ende dieses Monats", sagte Lawrow später nach der Unterredung mit Kerry.

Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich die fünf UNO-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten in Genf auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Dafür sollte in Damaskus eine Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden. "Dies sollte der Fahrplan sein, anhand dessen das syrische Volk einen Weg zum Frieden findet", sagte Kerry in Moskau.

Lawrow räumte aber zugleich ein, dass es nicht einfach sein wird, die syrischen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ein Großteil der Bevölkerung habe Angst, "dass die, die gegen das Regime kämpfen, die Oberhand gewinnen könnten und Syrien zu einem von Extremisten regierten Land werde", sagte Lawrow.

Israelische Luftangriffe

Wenige Tage nach den israelischen Luftangriffen in Syrien hat der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon versichert, das Land werde sich nicht in den Bürgerkrieg im Nachbarland einmischen. Allerdings werde Israel Waffenlieferung an die Hisbollah im Libanon verhindern, sagte Yaalon am Dienstag. "Wir haben rote Linien gesetzt, darunter die Lieferung fortgeschrittener Waffen oder chemischer Waffen an Terrororganisationen wie die Hisbollah, oder die Verletzung unserer Souveränität entlang der Grenze", sagte Yaalon.

Die israelische Luftwaffe hatte in der Nacht auf Freitag und in der Nacht auf Sonntag mehrere Angriffe auf Ziele am Rande der syrischen Hauptstadt Damaskus geflogen. Damit sollten nach Angaben aus Jerusalem iranische Waffen für die libanesische Hisbollah-Miliz zerstört werden.

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi sagte bei einem Besuch in Damaskus, der Iran stehe "angesichts der israelischen Aggressionen an der Seite Syriens". Die Zeit sei gekommen, "die israelischen Besatzer davon abzubringen, derartige Aggressionen gegen die Völker der Region zu begehen." Der Iran ist ein enger Verbündeter der syrischen Regierung sowie der Hisbollah.

Assad sagte laut dem Staatsfernsehen, "die israelische Aggression" zeige klar den Grad der Verwicklung Israels und der regionalen und westlichen Länder, die es unterstützten, in die "derzeitigen Ereignisse in Syrien".

Der Regierungschef der Hamas im Gazastreifen, Ismail Haniyeh, verurteilte die "Aggression der Besatzungstruppen" (Israel) gegen Syrien, die durch nichts zu rechtfertigen sei. Er rief die Arabische Liga auf, entschieden zu handeln, um derartige Angriffe zu verhindern.

Türkei: "Inakzeptabel"

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den israelischen Luftangriff als "inakzeptabel". Derartige Attacken stärkten nur die Regierung Assads, sagte Erdogan. Er warf Assad vor, den Angriff zu benutzen, um von einem Massaker an Zivilisten in der Stadt Banias abzulenken. Die Vereinten Nationen teilten mit, sie hätten in Israel entschieden gegen die jüngste Zunahme der Flüge israelischer Kampfflugzeuge über dem Libanon protestiert. Diese seien eine Verletzung der Souveränität des Libanon.

Unterdessen wurden auf den Golanhöhen, wo auch österreichische Blauhelme stationiert sind, vier philippinische UNO-Soldaten von einer bewaffneten Gruppe entführt. Die UNO bemühe sich um ihre Freilassung, sagte eine Sprecherin. Im Internet bekannte sich die Rebellengruppe "Yarmouk-Märtyrer-Brigade" zu der Tat. Sie hatte im März die Verantwortung für die Verschleppung von 21 philippinischen Blauhelmen übernommen. Der UNO-Beobachtermission UNDOF, die seit 1974 auf den Golanhöhen stationiert ist, gehören rund tausend leicht bewaffnete Soldaten an.

Der stellvertretende UNO-Missionschef am Golan, Stefan Thaller sagte in der ZiB2 des ORF-Fernsehens am Dienstagabend, zur Sicherheit der 377 österreichischen Soldaten befragt, die Sicherheitslage sei "beherrschbar". Die Sicherheit der Soldaten stehe an oberster Stelle und die Österreicher hätten die beste Ausrüstung aller UNO-Kontingente. Zu einem eventuellen Abzug der österreichischen Soldaten sagte Thaller, eine mögliche "rote Linie", welche die österreichischen Politiker zu einem Neuüberdenken der Stationierung bringen könnte, wären ein direkter Angriff auf die UNO-Truppen, ein Angriff mit chemischen Waffen oder dass die Rotation der UNO-Truppen über israelisches Gebiet nicht mehr erlaubt werde.