Politik | Ausland
30.03.2018

Russland-Streit: "Während des Kalten Krieges war es ruhiger"

Die USA warnen vor immer schlechteren Gesprächskanälen zu Moskau. Auch UN-Generalsekretär Guterres fürchtet eine Eskalation.

Der Streit zwischen Russland und den meisten westlichen Staaten weitet sich zu einer globalen diplomatischen Krise aus. Die Regierung in Moskau hatte am Donnerstag die Ausweisung Dutzender westlicher Diplomaten verfügt. Allein aus den USA müssen 60 diplomatische Mitarbeiter innerhalb einer Woche Russland verlassen. Für den Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal in England sehen die USA und die EU die Schuld in Moskau.

Am Freitag wies Russland die Diplomaten vieler EU-Staaten aus, unter anderem aus Italien, den Niederlanden, Polen, Tschechien, Litauen, Lettland und EstlandAm Donnerstag war bekannt geworden, dass das US-Generalkonsulat in St. Petersburg geschlossen wird. Das Weiße Haus ließ am Donnerstagabend verlautbaren, Russlands Vorgehen bedeute eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Erinnerungen an Kalten Krieg

Auch Dutzende Diplomaten anderer Länder würden des Landes verwiesen, hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. Angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg.

Aus Bulgarien, das wie Österreich als eines der wenigen EU-Länder vorläufig keinen russischen Diplomaten ausweisen will, hieß es von Regierungschef Boiko Borissow: "Sogar während des Kalten Krieges waren die Dinge viel ruhiger."

EU und USA reagieren

Die Ausweisung der europäischen und amerikanischen Diplomaten ist Moskaus Antwort auf die Entscheidung von rund 25 Staaten sowie der NATO, mehr als 140 russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Auch Deutschland hat vier russische Vertreter zu unerwünschten Personen erklärt.

Lawrow sagte, der US-Botschafter in Moskau sei einbestellt worden. Das Außenministerium teilte mit, 58 der 60 ausgewiesenen US-Vertreter kämen aus der Botschaft in Moskau, zwei weitere seien aus dem Generalskonsulat in der Uralmetropole Jekaterinburg. Sie müssen Russland bis zum 5. April verlassen.

Moskau wirft den US-Geheimdiensten Anwerbeversuche unter den zur Ausreise verpflichteten 60 russischen Diplomaten vor. Das russische Außenministerium sprach am Freitag in Moskau von "provokanten Handlungen". Die US-Dienste versuchten, mit den Diplomaten in Kontakt zu treten und ihnen Hilfe "auf Gegenseitigkeit" anzubieten.

"Unsere Kollegen werden buchstäblich attackiert mit solchen Anträgen", hieß es in einer Mitteilung. Russland werde alle Fälle festhalten und "seine Schlüsse daraus ziehen". Unabhängige Angaben zu den Vorwürfen gab es nicht.

Österreich geht Sonderweg

Der Streit zwischen Moskau und dem Westen schaukelt sich seit Tagen hoch. Das Vorgehen gegen Moskau ist in der EU nicht unumstritten. Russland verweist darauf, dass London keine konkreten Beweise gegen Moskau vorgelegt habe. Neben Österreich und Bulgarien haben auch Luxemburg und Griechenland noch keine Diplomaten aus Russland des Landes verwiesen. Österreich und die anderen Länder argumentieren mit der unklaren bzw. nicht gänzlich geklärten Beweislage.

Mehr Klarheit könnte eine Befragung der vergifteten Julia Skripal bringen. Einem BBC-Bericht zufolge ist sie bereits wieder bei Bewusstsein und kann sprechen. Am Donnerstag hatte das Krankenhaus in Salisbury mitgeteilt, dass sich der Gesundheitszustand der 33-Jährigen verbessere. Der Zustand ihres Vaters hat sich nicht verändert, er bleibe "kritisch, aber stabil".