William Barrs vierseitige Zusammenfassung des Mueller-Berichts.

© REUTERS/Jim Bourg

Politik Ausland
04/03/2019

Russland-Affäre: US-Abgeordnete erzwingen Zugang zu Mueller-Bericht

Der von Trump eingesetzte Justizminister Barr möchte den Bericht vor April nicht herausgeben und zudem Passagen schwärzen lassen.

Der Streit um die Veröffentlichung des Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller in den USA geht weiter: Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mehrheitlich für die komplette Vorlage des Berichtes an den Kongress gestimmt - also ohne maßgebliche Schwärzungen im Text sowie alle der knapp 400 Seiten.

Mit dem Beschluss kann der Ausschuss das Ministerium nach Darstellung von Vorsitzendem Jerry Nadler zur Vorlage zwingen. Allerdings solle das Justizministerium erst die Gelegenheit bekommen, seine bisherige Haltung zu überdenken. Mit dem Beschluss soll ebenfalls die Vorlage von Material von mehreren Personen aus dem Trump-Umfeld erzwungen werden, unter anderem seiner früheren Kommunikationschefin Hope Hicks.

Passagen aus gesetzlichen Gründen schwärzen

Der von Präsident Donald Trump inmitten der Mueller-Untersuchungen ernannte Justizminister William Barr hatte erklärt, er wolle den Bericht erst etwa Mitte April vorlegen. Eine Passage müsse aus gesetzlichen Gründen geschwärzt werden. Die Demokraten gehen aber davon aus, dass die Parlamentarier im Zuge ihrer Aufsichtspflicht über die Regierungsgeschäfte ein Recht haben, den ganzen Report zu sehen.

Nach dem Abschluss der Untersuchungen Muellers hatte Barr eine kurze Zusammenfassung veröffentlicht. Darin heißt es, der Sonderermittler habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers im Wahlkampf 2016 mit russischen Stellen finden können. Er legte sich bei der Frage, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht hatte, als er FBI-Chef James Comey entließ, nicht fest.

Trump hatte erklärt, er betrachte dies als "komplette Entlastung". Er hatte auch erklärt, er habe nichts dagegen, den Bericht komplett zu veröffentlichen. Von dieser Position rückte er inzwischen ab.

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